NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)

Parole der EVP

NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Der Zentralvorstand der EVP Schweiz vom 01. April 2016 hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

In Kürze

Die Initiative eines überparteilichen Komitees will, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer künftig nur noch für die Strasse verwendet werden dürfen. Dadurch soll der sich abzeichnende Finanzierungsengpass für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr abgewendet werden. Neben der Zweckbindung wird mehr Mitspracherecht gefordert. Einführungen und Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben im Strassenverkehr sollen dem fakultativen Referendum unterstehen. Da die Urheber die Autofahrer als Milchkühe der Nation bezeichnen, wird ebenfalls von der «Milchkuh-Initiative» gesprochen.

Argumente der EVP

  • Drohende Steuerausfälle zu Lasten der Bürger und Kantone: Einsparungen von 1,5 Mia Franken, um die entstehenden Steuerausfälle auszugleichen, sind kurzfristig nur bei den schwach gebundenen Ausgaben des Bundes möglich. Betroffen wären etwa Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft oder Landesverteidigung. Dafür müssten die kurzfristig beeinflussbaren Ausgaben im Schnitt um fünf Prozent gekürzt werden. Von einer solchen Kürzung wären auch die Kantone massiv betroffen, da diese zwanzig Prozent der schwach gebundenen Ausgaben erhalten.
  • Kein Anspruch auf Gegenleistung: Bei Steuern handelt es sich stets um Zwangsabgaben, deren Zahlung keinen Anspruch auf eine spezifische Gegenleistung begründet. Deshalb ist der Ertrag der Mineralölsteuer nicht einfach Geld, das dem Strassenbau zur Verfügung stehen muss. Es besteht kein Grund, für Autofahrer eine Ausnahme zu machen.
  • Bahninfrastrukturfonds:: Bei einer Annahme der Initiative wäre auch die in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 gutgeheissene Einlage aus Mineralölsteuermitteln in den Bahninfrastrukturfonds infrage gestellt. Dem Fonds würden rund 4 Mrd. Franken wieder entzogen, und dadurch könnten der Ausbauschritt 2025 und folgende Ausbauschritte betreffend die Eisenbahninfrastruktur wesentlich verzögert werden.
  • Kombinierte Verkehrspolitik des Bundes: Die Initiative schadet der kombinierten Verkehrspolitik des Bundes, da sie zu einer Ungleichbehandlung der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs auf der einen Seite und der Autofahrerinnen und Autofahrer auf der anderen Seite führen würde. Diese Ungleichbehandlung würde die koordinierte Verkehrspolitik schwächen. Rückverlagerungen von der Schiene auf die Strasse mit entsprechenden negativen Auswirkungen insbesondere in den Agglomerationen, unter anderem bezüglich der Stau- und Lärmproblematik, wären nicht ausgeschlossen.
  • Subventionierung: Ein sehr ansehnlicher Teil der Kosten des Individualverkehrs wird aus allgemeinen Steuergeldern bezahlt, auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene (Kosten für Unfälle, Installationen zur Strassensicherheit, das Personal der Autobahnpolizei, die Strassenreinigung etc.). Hinzu kommen Mittel für die Gemeindestrassen, die ebenfalls zu einem grossen Teil nicht aus Strassengeldern stammen. Das heisst, die Automobilisten werden selbst bereits in hohem Masse subventioniert.

Kampagne

Das Komitee NEIN zum Milchkuh-Schwindel kämpf gegen die Initiative.

Zur Kampagne