Ja zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag Gletscherinitiative)

Die Dele­gier­ten fassten an ihrer Versammlung vom 26. November 2022 mit 98 Ja zu 1 Nein Stim­men bei 1 Ent­hal­tung klar  die Ja-Parole für den Gegen­vor­schlag zur Glet­scher­in­itia­tive. 

• Für eine ambitionierte Klimapolitik
  Der Klimawandel bedroht die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen. Hitzetage führen zu Todesfällen, das Schwinden der Gletscher bringt den Wasserhaushalt durcheinander, der Landwirtschaft machen Trockenperioden zu schaffen, Schutzwälder werden geschwächt und der Fichte wird es im Mittelland zu warm.
   
• Das Zeitalter der fossilen Energien beenden
  Die fossilen Energien waren praktisch und billig. Doch das Verbrennen von Erdöl, Erdgas und Kohle heizt das Klima an. Zudem führt deren Nutzung zu Machtkonzentrationen, hält autoritäre Regimes an der Macht. Heute verfügen wir über saubere, dezentrale und erneuerbare Alternativen.
   
• Planungssicherheit
  Das Gesetz setzt dem Ausstieg ein Datum und schafft damit Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren.
   
• Technologiestandort aufwerten
  Um die Klimakrise zu bewältigen, muss das Energiesystem weltweit umgebaut werden. Dieser Umbau hat längst begonnen. Die Schweiz als führender Wissenschafts- und Technologiestandort kann dies als Chance nutzen. Die Schweizer Hochschulen sind prädestiniert, Lösungen zu entwickeln, die weltweit wirken.
   
• Einheimische Energie und Wertschöpfung
  Bis zu 7 Milliarden Franken jährlich gab die Schweiz in den letzten Jahren für fossile Energien aus. Es wäre besser, die einheimische Energie zu unterstützen, die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.
   
• Internationale Solidarität
  Weltweit verlieren Millionen ihre Lebensgrundlage und werden in die Flucht getrieben. Arme Länder können sich oft keine Erhaltung der Lebensgrundlagen leisten. Wer am wenigsten zum Klimawandel beigetragen hat, ist am härtesten von seinen Folgen betroffen.

Am 27.11.2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Sie fordert das ein, wofür sich die Schweizer Regierung zusammen mit über 180 Staaten im Pariser Klimaabkommen verpflichtete: Ein Ausstieg aus fossilen Energien und eine Netto-Null-Gesellschaft ab 2050. Die EVP hat sich an der Unterschriftensammlung beteiligt und die Initiative unterstützt.

Das Parlament erarbeitete einen indirekten Gegenvorschlag, der in der Herbstsession 2022 durch das National- und Ständerat angenommen wurde. Die Gletscher-Initiative wurde bedingt zurückgezogen, weil ein wirksamer und rascher Klimaschutz durch den Gegenvorschlag möglich wurde. Die SVP hat dem Gegenvorschlag nicht zugestimmt und das Referendum ergriffen.

Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat klare Verminderungsziele gesteckt: Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen, so weit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Bund und Kantone müssen spätestens bis 2050 Speicher für Kohlestoff im In- und Ausland bereitstellen, damit das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Zwischenziele sollen auch für die Hausbesitzer, den Verkehr und die Industrie gelten. Insgesamt wurden 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung zu Gunsten neuer Technologien gesprochen.