JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat am 20. Juni mit 45 zu 17 Stim­men bei 6 Ent­hal­tun­gen die Ja-Parole beschlossen.

Die Schweizer Luftwaffe sorgt mit Hilfe der Kampfflugzeuge für die Verteidigung des Luftraums und für die Sicherheit des Volkes. Im Dezember 2019 debattierten Bundesrat und Parlament über die Erneuerung der gesamten Luftverteidigung. Grund dafür ist die ablaufende Nutzungsdauer der bestehenden Kampflugzeuge im Jahr 2030. Der Kampfjettyp F/A-18 ist – wenn alles nach Plan läuft – noch bis zu diesem Zeitpunkt im Einsatz. Möglich wurde dies lediglich durch eine Verlängerung der Nutzungsdauer. Die noch verbleibenden «Tiger» kann die Armee bereits heute ausschliesslich tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzen.

Auch die Systeme der Luftverteidigung am Boden (Rapier, Stinger und Mittlere Flab) erreichen demnächst das Ende der Nutzungsdauer. Die Beschaffungskosten der Kampfflugzeuge belaufen sich auf 6 Milliarden Franken. Diese Summe wird aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert.

Im Unterschied zu der Abstimmung im Jahr 2014 überlässt der Bundesrat die Wahl des Flugzeugtyps den Experten. Den Typenentscheid fällt der Bundesrat nach der Volksabstimmung im September 2020 und legt diesen dem Parlament vor.

Bei aller Einigkeit im Grundsatz gab es bei den so genannten Offset-Geschäften eine lange Debatte zwischen National- und Ständerat. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen die ausländischen Flugzeuglieferanten verpflichtet werden, Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen. Weil OffsetGeschäfte jedoch jede Beschaffung verteuern, war der Anteil umstritten. Im Dezember 2019 einigten sich beide Räte auf 60%. 

Die GSoA und die Parteien SP und Grüne haben das Referendum ergriffen.

Die Stimmberechtigten werden am 27. September 2020 über die Erneuerung der Kampfflugzeuge abstimmen.

Bundesrat, Nationalrat (124:68) und Ständerat (32:6) empfehlen eine Annahme der Vorlage. Die EVP-Delegation im Nationalrat hat dem Bundesbeschluss ebenfalls zugestimmt.

• Nötiger Schutz:
  Ohne Annahme kann die Armee den Schutz für die Schweizer Bevölkerung und die Infrastruktur aus der Luft, nicht mehr bewerkstelligen.
• Wir brauchen eine Luftwaffe:
  Der Neuerwerb von Kampfjets ist langwierig. Es ist von Bedeutung jetzt zu handeln und die Beschaffung nicht noch länger hinauszuzögern. Ansonsten verfügt die Schweiz 2030 über keine intakte Luftwaffe mehr.
• Wir brauchen High-TechKampfjets:
  Mit leichten Kampfflugzeugen ist unsere Luftwaffe nicht in der Lage, genug Schutz zu garantieren. Wir benötigen robuste und leistungsfähige Flugzeuge. 
• Mehr Aufträge für Schweizer Firmen:
  Mit den sogenannten OffsetAufträgen unterstützen und stärken wir die Schweizer Wirtschaft und Forschung.
• Drohnen ersetzen keine Kampfjets:
  Auf günstigere Drohnen zurückgreifen ist keineswegs eine gute Option. Wegen des guten Überblicks aus der Luft und der vielfältigen Einsatzgebiete, sind Flugzeuge die beste Variante, die Sicherheit des Luftraumes sicherzustellen. 
• Luftwaffe in Krisen wichtig:
  Die internationale Zusammenarbeit ist wichtig. Gerade die Corona-Krise hat aber gezeigt, dass in der Krise jeder zuerst für sich schaut. Die Schweiz muss daher selber in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu schützen.