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Grenzschutz und Schengen ja, illegale Rückweisungen nein
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Parole der EVP
Ja zum Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)
Die EVP-Delegierten fassten an ihrer Versammlung vom 26. März 2022 mit 81 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.
Die Argumente dafür:
- Schengen ist nicht Asylpolitik.
Es ist eine Frage unserer eigenen Sicherheit. Schengen befasst sich mit der Grenzsicherheit. Frontex ist eine Organisation, die auch den Bereich des Asylwesens in dem Sinne unterstützt, dass Papiere geprüft, legale Papiere beschafft und Rückführungen ermöglicht werden.
- Frontex ist ein integraler Bestandteil der Schengen-Zusammenarbeit.
Bei der Weiterentwicklung stehen operative Fragen im Vordergrund. Frontex unterstützt die EU-Staaten sowie die assoziierten Staaten wie die Schweiz bei der Verwaltung der Aussengrenzen und bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
- Nur die Teilnahme ermöglicht den Einsatz für den Schutz der Menschenrechte.
Die Schweiz ist nicht in der Lage, die gesamte Problematik der Migrationspolitik der Europäischen Union allein zu lösen. Ein Rückzug der Schweiz aus der Beteiligung an Frontex würde zudem dazu führen, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte, zum Beispiel für eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie effektive Kontrollen der Arbeit an den Grenzen.
- Finanzielle Solidarität.
Der europäische Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel, Kriminalität usw. ist eine Notwendigkeit. Darum ist es richtig, wenn sich die europäischen Staaten und die Schweiz am Schutz der europäischen Aussengrenze in den Grenzländern des Schengen-Raums beteiligen.
- Schengen-Dublin in Gefahr.
Eine allfällige Nichtübernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands würde im äussersten Fall die Beendigung der Zusammenarbeit der Abkommen von Schengen insgesamt, und demzufolge auch von Dublin, nach sich ziehen.
Hintergrund
Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen.
Frontex-Einsätze unterliegen einem ähnlichen Genehmigungsverfahren wie die Militäreinsätze im Ausland. Hintergrund Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie wurde 2005 gegründet. Aufgabe der Agentur ist die Bereitstellung von Strafverfolgungsbeamten der Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder sowie von Schiffen, Flugzeugen und Ausrüstung zur Grenzüberwachung in Gebieten an den Außengrenzen, in denen zusätzliche Unterstützung benötigt wird.
Im Fokus der Weiterentwicklung stehen folgende Punkte: 1) Eine ständige personelle Reserve von bis zu 10’000 Grenz- und Küstenschützern soll aufgebaut werden. 2) Im Bereich der Rückkehr soll die technische und operative Unterstützung durch Frontex bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und bei der Beschaffung von Reisedokumenten erhöht werden. Frontex soll zudem die freiwillige Rückkehr unterstützen. 3) Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll verbessert werden, um die vorgelegten Massnahmen gegen die irreguläre Migration umsetzen zu können. 4) Der Schutz der Grundrechte soll ausgebaut werden.
Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Der jährliche Beitrag erhöht sich von knapp 24 Millionen Franken für das Jahr 2021 auf voraussichtlich 61 Millionen Franken im Jahr 2027. Massgeblich für den Schweizer Beitrag ist der Finanzierungsschlüssel, der für die ganze Schengen-Weiterentwicklung gilt. Seit 2019 liegt der Beitragssatz der Schweiz bei 4,5 Prozent.