Nein zur Ernährungssouveränität

Parolen der EVP

Nein zur Initiative "für Ernährungssouveränität"

Die EVP-Delegierten beschlossen an der Delegiertenversammlung vom 23. Juni 2018 in St. Gallen mit 58 zu 6 bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole zur Initiative "für Ernährungssouveränität".

In Kürze

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» verlangt eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, auf die regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Dies soll mit staatlichen Eingriffen erreicht werden.

Argumente

  • Die Forderungen werden mit der heutigen Agrarpolitik gutteils bereits berücksichtigt, zum Beispiel die För­de­rung einer bäuer­li­chen, vielfäl­ti­gen und nach­hal­ti­gen Land­wirt­schaft, der Schutz des Kul­tur­landes oder das Ver­bot von Export­sub­ven­tio­nen ab 2019.
  • Auch bil­det der soe­ben erst vom Volk ange­nom­mene Arti­kel 104a zur Ernäh­rung­ssi­che­rheit eine gute Grund­lage für eine Agrar­po­li­tik in diese Rich­tung.
  • Importe von Nahrungsmitteln sollen unter bestimmten Bedingungen mit zusätzlichen Zöllen belegt oder ganz verboten werden können, auch wenn dadurch internationales Handelsrecht verletzt wird.
  • Der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz würde aufgrund der Importrestriktionen für Nahrungs-mittel eingeschränkt, mit negativen Folgen auf den Arbeitsmarkt.
  • Die Forderung, dass sämtliche eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel Schweizer «Qualitätsnormen» genügen müssen, steht im Widerspruch zur internationalen Handelspolitik und den handels- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Einspruch und Widerstand des Auslands in Form von Gegenmassahmen wären die Folgen.
  • Die Konsumenten müssten den höheren Grenzschutz über höhere Lebensmittelpreise bezahlen. Dies würde Menschen mit kleinem Einkommen überdurchschnittlich treffen.
  • Die stärkere staatliche Strukturlenkung und die zusätzlichen Markteingriffe würden die Preisdifferenz zu den Nachbarländern erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächen.
  • Die Initiative ist rückwärtsgewandt. Sie geht in Richtung Protektionismus und Planwirtschaft und widerspricht dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz.