Ja zum CO2-Gesetz

Parole der EVP

Ja zum CO2-Gesetz

Die EVP-Delegierten fassten an ihrer Online-Versammlung am 20. März mit 96 zu 1 Stimmen die Ja-Parole.

Argumente dafür

  • Der Klimawandel gebietet rasches Handeln:  
    Auch in der Schweiz sind die Auswirkungen des Klimawandels spürbar. Je länger wir mit Handeln warten, desto teurer werden uns diese Auswirkungen zu stehen kommen.
     
  • Lenkungsabgabe ist sinnvoll: 
    Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist bewiesen. Im Gebäudebereich haben höhere Preise und die Förderung von erneuerbaren Heizsystemen sowie Gebäudesanierungen ihre Wirkung gezeigt. Es macht Sinn, die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe auf andere Sektoren auszudehnen.

     
  • CO2-Gesetz bringt Innovationsschub und Arbeitsplätze: 
    Die Gelder, welche in den Klimafond fliessen, werden für Forschung und Innovationsförderungen verwendet, sowie für die Vermeidung von Schäden infolge des Klimawandels. Sie sorgen so für Arbeitsplätze und Innovation.

     
  • CO2 soll im Inland reduziert werden:
    Verantwortungsvolles Handeln bedeutet, seinen Beitrag zu leisten, statt sich durch Zertifikate "freizukaufen". Deshalb ist es richtig, dass die Schweiz 3/4 ihrer CO2-Abgaben im Inland reduzieren soll.

In Kürze

2017 unterzeichnete die Schweiz das Pariser Klimaabkommen, welches eine Begrenzung der menschengemachten Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vorsieht. Sie ist damit ein Emissions-Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 eingegangen. Das «alte» CO2-Gesetz lief 2020 aus.

Hintergrund:
Ende 2018 schickte der Nationalrat das ausgearbeitete CO2-Gesetz für die Periode 2021-2030 bachab. Die rechte Mehrheit im Nationalrat hatte das Gesetz so stark abgeschwächt, dass es einem grossen Teil des Rates zu wenig weit ging. Beim erneuten Anlauf wurde deutlich konsensorientierter gearbeitet, so dass das nun vorliegende Gesetz nur von der SVP und einzelnen Bürgerlichen abgelehnt wurde. Im Januar dieses Jahres hat ein Wirtschaftskomitee bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche mehr als 110'000 Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Die SVP hat das Referendum unterstützt. 

Das Gesetz:
Das Gesetz besagt, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 höchstens 50 Prozent der Emissionen im Jahr 1990 betragen dürfen. Im Durchschnitt der Jahre 2021–2030 müssen die Emissionen um mindestens 35 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Die Verminderung soll zu mindestens Dreivierteln im Inland erfolgen. Das neue CO2-Gesetz beinhaltet eine Flugticketabgabe zwischen 30.- und 120.- Franken pro Ticket. Die Höhe der Abgabe wird vom Bundesrat festgelegt. Zudem sieht sie eine Erhöhung der CO2-Abgabe vor. Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas werden somit teurer und der Benzinpreis kann bis zu 12 Rappen steigen, sofern die Ziele nicht erreicht werden. Ausserdem sollen strengere CO2-Vorschriften für Neuwagen gelten und es wird ein Klimafonds für Klimaschutzprojekte eröffnet, gespiesen aus der CO2-Abgabe und Flugticketabgaben.

Empfehlungen:
Nationalrat (129:59) und Ständerat (33:5) haben dem Gesetz zugestimmt. Neben den Unternehmen und Verbänden, die das Referendum unterstützen, gibt es auch zahlreiche Unternehmen und Verbände, welche sich für ein Ja einsetzen, so z.B. Novartis, IKEA, Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung SwissBanking. Zudem empfehlen alle grossen und mittelgrossen Parteien ausser der SVP ein Ja zum CO2-Gesetz.