JA zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Die DV der EVP Schweiz vom 02. April 2016 hat die JA-Parole mit 122 Ja- zu 0 Nein-Stim­men bei 3 Ent­hal­tun­gen beschlossen.

Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff-Feller: «Wer will, dass Asyl­ver­fah­ren künf­tig wesent­lich schnel­ler, fair und rechtsstaatlich durch­ge­zo­gen wer­den, kann die­ser Geset­zes­än­de­rung getrost zustim­men»

Die Asylverfahren in der Schweiz sollen beschleunigt werden. Das ist das Ziel der Reform, die National- und Ständerat beschlossen haben.

Gegen die Änderung hat die SVP das Referendum ergriffen.

• Beschleunigung der Verfahren: Heute können die Verfahren Jahre dauern. Die dringlichen Massnahmen haben sich in einem realen Testbetrieb bewährt. Die Verfahren verlaufen um durchschnittlich 39 Prozent schneller und weisen eine um 1/3 tiefere Beschwerdequote auf. Wenn sie nun ins ordentliche Recht übertragen werden sollen, wird dem Volkswillen Rechnung getragen. Die Situation der Schutzsuchenden wird verbessert: Menschen, die hierbleiben können, erhalten schneller Asyl, damit sie rasch integriert werden können und nicht in die Sozialhilfe fallen. Menschen, die nicht hierbleiben können, erhalten so die Entscheide rasch und können zurückgeführt werden. Das dient der Glaubwürdigkeit des Asylsystems.
• Kosteneinsparungen: Durch die beschleunigten Verfahren können jährlich ca. 110 Mio Franken eingespart werden.
• Effizienz des Rechtsbeistands: Die sogenannten «Gratisanwälte» arbeiten für eine Pauschale und sind deshalb nicht daran interessiert, unnötige Beschwerden zu machen und damit die Verfahren zu verlängern - dies ganz im Gegensatz zur bisherigen Situation, in der die unentgeltliche Rechtspflege nach Aufwand entschädigt wird. Die Rechtsstaatlichkeit wird durch die Rechtsvertretungen trotz beschleunigter Verfahren gewährleistet.
• Entlastung: Die Bundeszentren sind eine zentrale Voraussetzung für die Entlastung der heutigen Strukturen.
• Beschleunigung der Planung: Die neuen Kompetenzen des Bundes verhindern Verzögerungen in der Standortfindung durch Einsprachen etc.