JA zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 28. November 2015 hat die JA-Parole mit 95 Ja– zu 10 Nein-​Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen beschlossen. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, mit der Initiative den Bun­des­rat und das Par­la­ment zu beauf­tragen, end­lich gerechte Lösun­gen zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe zu erar­bei­ten und in Kraft zu set­zen.

Die Volksinitiative der CVP fordert, dass Ehepaare in Bezug auf Steuern und Sozialversicherungen gegenüber Konkubinatspaaren und Personen in anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden dürfen. Sie definiert Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und legt fest, dass Ehepartner auch in Zukunft gemeinsam besteuert werden müssen.

• Heiratsstrafe endlich abschaffen: In den über 30 Jahren seit dem Bundesgerichtsurteil von 1984 hat es das Parlament nicht geschafft, die Heiratsstrafe zu beseitigen. Die Kantone haben sich in den letzten Jahren bemüht, die Ehepaare steuerlich den Konkubinatspaaren gleichzustellen. Auf Bundesebene ist die Heiratsstrafe aber immer noch nicht beseitigt. 80‘000 Ehepaare bezahlen mehr Bundessteuern als sie als Konkubinatspaar bezahlen müssten. Das Stimmvolk kann sich jetzt dafür aussprechen, dass endlich etwas unternommen werden muss.
• Umsetzung wird vereinfacht: Die Initiative macht klar, dass Ehen als Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen sind. Sie gibt damit dem Gesetzgeber einen klaren Rahmen, in welcher Richtung das Steuerrecht anzupassen sei, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. In der Vergangenheit wurde die Lösungsfindung in diesem Bereich auch durch die Vielfalt an Lösungsansätzen erschwert.
• Keine aufwändige Individualbesteuerung: Die Initiative schliesst die Individualbesteuerung als Lösung des Heiratsstrafe-Problems aus. Das ist zu begrüssen, weil die Individualbesteuerung gewichtige Nachteile aufweist. Neben dem Mehraufwand für Ehepaare, die zukünftig zwei Steuererklärungen ausfüllen müssen, kommt die Variante auch den Bund teuer zu stehen (Min-dereinnahmen vergleichbar dem Vollsplitting). Daneben entstünde für Kantone ein Verwal-tungsmehraufwand von 30 – 50%. Die Kantone haben sich entsprechend auch gegen eine Indi-vidualbesteuerung ausgesprochen.
• Ehe und Familie stärken: Der im Initiativtext enthaltene Ehebegriff ist keine Neuheit. Er entspricht der gängigen Definition der Ehe in der Verfassung, der Rechtsprechung und der europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist nur zu begrüssen, dass ein zukünftiger Versuch, diese Definition zu ändern, einer Verfassungsänderung bedürfte.