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13. AHV-Rente

Nein zur Milliardengiesskanne für hohe Einkommensklassen!


Eine 13. AHV-Rente an alle auszubezahlen, bekämpft Altersarmut weder effektiv noch effizient. Im Gegenteil: Nach dem Giesskannenprinzip erhalten auch alle aus hohen Einkommensklassen und Wohlhabende eine zusätzliche  Höchstrente ausbezahlt, obwohl sie diese gar nicht benötigen. Denjenigen, die mit ihrer Mindestrente im Alter kaum noch ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ist dagegen damit nicht wirklich geholfen. Es würden einfach jedes Jahr 5 Milliarden mehr ausgegeben, ohne damit die Altersarmut zu beseitigen. Die zusätzlichen Finanzierungslasten würden denn heutigen Erwerbstätigen aufgebürdet. 

«Es macht wirk­lich wenig Sinn, auch alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner aus hohen Ein­kom­mens­klas­sen in den Genuss einer 13. AHV-Rente kom­men zu las­sen. Diese Gel­der feh­len dann, um Alters­ar­mut effek­tiv zu bekämp­fen.»
Marc Jost, Natio­nal­rat BE

Parole der EVP

Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente

Die Dele­gier­ten fassten an ihrer Versammlung vom 25. November 2023 mit 58 Nein- zu 22 Ja-Stimmen bei 8 Ent­hal­tun­gen die Nein-Parole gegen eine 13. AHV-Rente.

Die Argumente dagegen

  • Ineffiziente Giesskanne
    Eine 13. AHV-Rente für alle nach dem Giesskannenprinzip ist eine unnötige und ineffiziente Massnahme mit einem sehr schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Sehr viele Rentnerinnen und Rentner sind vermögend und brauchen keine zusätzliche AHV-Rente – auch Blocher und Co nicht. Das ist Geldverschwendung.
     
  • Keine Generationengerechtigkeit
    Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren und gleichzeitig Kinder für die eigene Altersvorsorge grossziehen. Die Rechnung, den heute Erwerbstätigen noch weitere Finanzierungslasten aufzubürden, geht nicht auf.

     
  • Keine Finanzierungsstrategie
    Die Initianten möchten die Kosten durch höhere Lohnabgaben oder Gewinnen der SNB finanzieren. Die Löhne sind aber schon sehr stark belastet und SNB-Gewinne gibt es keine zu verteilen.
     
  • Unnötig:
    Mit den Ergänzungsleistungen zur AHV bestehen bereits zielgerichtete Instrumente zur Bekämpfung der vorhandenen Altersarmut.
     
  • Strategie: Reformen der 2. Säule verhindern, AHV ausbauen
    Die Linke möchte die 2. Säule aushungern, indem jede Reform verhindert wird und gleichzeitig die 1. Säule ausbauen. Dies untergräbt das 3-Säulen-System der Schweiz.

Hintergrund

Im Jahr 2022 bezogen 2.505 Mio. Menschen in der Schweiz und im Ausland eine AHV-Rente. Dies entspricht einer Zunahme ggü. 2021 um 34'000 Personen resp. 1.4%. Total wurden Altersrenten im Umfang von Fr. 44.218 Mrd. ausbezahlt. Eine Erhöhung um 1/12 entsprächen Mehrausgaben von Fr. 3.68 Mrd. für das Jahr 2022. Aufgrund steigender Zahlen der Rentnerinnen und Rentner rechnet der Bund für 2032 mit jährlichen Mehrkosten von 5 Mrd. Franken.