Das Parteiprogramm der EVP Schweiz

Einführung

Die EVP ist eine Vereinigung von Menschen, die sich bei ihren politischen Aktivitäten und ihrem persönlichen Einsatz in den verschiedenen Behörden von den Grundsätzen des Evangeliums leiten lassen. So steht es in ihren Statuten.

Diese ethischen Grundsätze der Bibel haben unsere Gesellschaft geprägt. Christliche Werte wie Wahrhaftigkeit, Nächstenliebe, Solidarität und Frieden sind der zivilisationsgeschichtliche Sockel, auf dem alle Vorstellungen von Menschenrechten, Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit ruhen.

Die EVP hat diese Werte für sich in einem Grundlagenprogramm festgehalten. Sie will ausgleichend und vermittelnd wirken, übersehene Probleme aufgreifen und zukunftsweisende Lösungen erarbeiten. Den Staat sieht sie dabei als unvollkommene Ordnung, der den Menschen schützen, aber nicht bedrängen soll, der Unterstützung bieten muss, ohne die Eigenverantwortung zu schwächen. Sie leitet ihre Politik von folgenden Überzeugungen ab:

  • Gott schuf den Menschen nach seinem Bild. Deshalb schützen und achten wir das menschliche Leben von der Zeugung bis zum Tod.
  • Gott übertrug dem Menschen die Verwaltung seiner Schöpfung. Deshalb gehen wir sorgfältig mit den natürlichen Ressourcen um und engagieren uns für die Bewahrung der Schöpfung.
  • Gott stiftete die verbindliche Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. Deshalb fördern wir Ehe und Familie und schützen familiäre Werte.
  • Gott schuf mit seiner Liebe zu den Menschen eine neue Wirklichkeit. Deshalb üben wir uns in Nächstenliebe und suchen den sozialen Ausgleich und die internationale Solidarität.

Das vorliegende Parteiprogramm konkretisiert diese Grundlage und formuliert für die wichtigsten Politikbereiche die Ausgangslage, die Grundsätze und die Forderungen der EVP. Diese sind bewusst pragmatisch gehalten und konkret umsetzbar. Das Parteiprogramm macht deutlich, wo die EVP steht und ist eine Hilfe für jene, die in der EVP politisch aktiv sind. Es wurde am 28. Juni 2014 von den Delegierten der EVP Schweiz in Ittigen verabschiedet.

Familie

Familien schützen und unterstützen.

Ausgangslage

Die Familien erbringen grosse Leistungen für unser Land und seine Zukunft. Sie vermitteln zentrale Werte und prägen die künftige Gesellschaft. Tragfähige Familien sind entscheidend für das Wohlergehen der Schweiz.

Der Wertewandel in Politik, Gesellschaft und Kultur hat Auswirkungen auf die Familie.

Christliche Werte, die das soziale Leben stützen, geraten in Bedrängnis. Kinder sind zum häufigsten Armutsgrund geworden. Es mangelt an familienfreundlichem und bezahlbarem Wohnraum.

Grundsätze

Die Familie ist eine verbindliche Lebensgemeinschaft mehrerer Generationen. Der Staat muss die Leistungen von Familien anerkennen und ihr Selbstbestimmungsrecht respektieren.

Die Ehe zwischen Mann und Frau bildet den Kern der Familie. Sie soll gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegiert bleiben und geschützt werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss selbstverständlich und Familienarbeit aufgewertet werden.

Generationenübergreifende Leistungen gewinnen an Bedeutung: Grosseltern betreuen Kinder, Erwachsene ihre Eltern. Dieses Engagement ist zu anerkennen.

Das will die EVP

Familien unterstützen

  • Höhere Kinder- und Ausbildungszulagen.
  • Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefen Einkommen (Working Poor).
  • Gemeinnützigen Wohnungsbau substantiell fördern. Familienfreundliche Quartiere.
  • Eine niederschwellige Familienberatung und Elternbildung vor Ort.
  • Alimentenbevorschussung einheitlich regeln.

Das Wohl der Kinder

  • Flexible Arbeitszeitmodelle, mehr Teilzeitstellen und Job-Sharing-Angebote.
  • Betreuungsgutscheine statt Krippensubventionen. Gleichbehandlung aller Betreuungsformen (Eigenbetreuung, Kitas, Tagesmütter etc.).
  • Keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare.

Ehe zwischen Mann und Frau schützen

  • Privilegien der Ehe beibehalten, d.h. weder aufheben, noch abwerten, noch auf andere Verbindungen ausdehnen.
  • Ehestrafe bei den Steuern, in der AHV und bei anderen Sozialversicherungen abschaffen. Familiensplitting einführen.

Familienarbeit aufwerten

  • Einen grosszügigen und flexibel beziehbaren Elternurlaub ermöglichen (inkl. mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub).
  • Pflegende Angehörige entlasten (z.B. durch die Schaffung von Tagesbetreuungsplätzen).

Schule, Bildung und Forschung

Bildung von Kopf, Herz und Hand.

Ausgangslage

Bildung ist grundlegend für eine demokratische, solidarische und leistungsfähigeGesellschaft.

Weil die Volksschule immer mehr Integrations- und Erziehungsaufgaben übernehmen muss, droht ihr die Überlastung, und der Lehrberuf verliert an Attraktivität. Bei den Schulreformen ist das Tempo zu hoch. Oft fehlen die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen.

In Wissenschaft und Forschung ergeben sich stets neue Chancen, aber auch neue Risiken, die es sorgfältig gegeneinander abzuwägen gilt (z.B. in der Gen- und Nanotechnologie).

Grundsätze

Die Qualität der Schule steht und fällt mit guten, motivierten Lehrkräften. Sie müssen mehr Zeit für den Unterricht und die Kinder haben.

Christliche Werte und Traditionen haben in der Schule ihren Platz.

Chancengerechtigkeit: Jedes Kind soll sein Potential möglichst gut ausschöpfen können. Für Kinder aus bildungsfernen Familien muss die Förderung früh einsetzen.

Schulreformen dürfen nur nach einer realistischen Abschätzung von Auswirkungen und Kostenfolgen sowie unter Mitwirkung der Lehrkräfte entwickelt und umgesetzt werden.

Das duale Bildungssystem soll erhalten und gestärkt werden. Die berufliche Grund- und Weiterbildung ist auf allen Stufen zu fördern und die Attraktivität der Berufslehren zu erhöhen.

Das will die EVP

Eine Schule mit Klasse

  • Übersichtliche Klassen schaffen, die eine individuelle Förderung zulassen.
  • In der Primarschule nur ein bis zwei Lehrpersonen statt viele und wechselnde Lehrkräfte.
  • Lehrerinnen und Lehrer durch attraktive Arbeitsbedingungen und administrative Entlastung stärken.
  • Elternrechte und Elternpflichten ins Gleichgewicht bringen. Konstruktive Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule fördern.
  • Weniger Lektionen vom Kindergarten bis zur zweiten Klasse, dafür mehr Zeit fürs Lernen im informellen Kontext (im Familienalltag, von anderen Kindern, der Mitwelt etc.).
  • Weiter zwei Fremdsprachen unterrichten (davon mindestens eine Landessprache), jedoch bei schwachen Schülerinnen und Schülern unkompliziert entlasten. Austauschprogramme zwischen den Landesteilen fördern.
  • Einschulungs- und Kleinklassen als Möglichkeit beibehalten. Integration in die Regelklasse ist nicht in jedem Fall besser.
  • Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrerinnen und Lehrer interkantonal anerkennen.
  • Männer für den Lehrerberuf motivieren und gewinnen (z.B. durch Zivildienstleistende an den Schulen).
  • Mitsprache der kantonalen Parlamente bei wichtigen Entscheiden der EDK gewährleisten.

Duales Bildungssystem stärken

  • Berufsbildung nicht weiter akademisieren. Durchlässigkeit und Zugang zu Weiterbildungen fördern.
  • Anwendungsorientierung der Fachhochschulen erhalten.
  • Hochschulen auf bestimmte Studiengänge fokussieren.

Ethisch verantwortbare Forschung

  • Keine Patente auf Abschnitten menschlicher, tierischer oder pflanzlicher DNA.

Wirtschaft

Gemeinwohl statt Gewinnmaximierung.

Ausgangslage

Wirtschaft ohne Ethik gerät auf Abwege. Das hat sich exemplarisch beim Finanzplatz gezeigt.

Obwohl die meisten Ressourcen endlich sind, wird quantitatives Wachstum noch immer allem anderen übergeordnet. Die Wende von einer Wachstumsökonomie, die auf billiger Energie und billigen Rohstoffen fusst, zu echter Nachhaltigkeit wird immer dringender.

Die Globalisierung ist Chance und Herausforderung zugleich. Das gilt auch für den Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft.

Die Instabilität des internationalen Finanzsystems gefährdet die Realwirtschaft. Vom reichlich vorhandenen Geld wird ein grosser Teil in Finanzinstrumenten angelegt. Der Beitrag zum Gemeinwohl in Form von Investitionen, Konsum, Arbeitsplätzenund Steuern bleibt dabei relativ gering.

Grundsätze

Die EVP fordert eine Umkehr von der rein gewinnorientierten zu einer ethischen Marktwirtschaft, welche das Gemeinwohl über die kurzfristige Gewinnmaximierung stellt. Wir streben ein qualitatives Wachstum an, das in jeder Hinsicht nachhaltig ist.

Ein flexibler Arbeitsmarkt und eine verlässliche Sozialpartnerschaft sind entscheidend. Ziel ist die Vollbeschäftigung bei fairen Löhnen, die sich in einer vernünftigen Bandbreite bewegen. Arbeitsplätze für Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit müssen gefördert werden.

Wir tragen Sorge zu den KMU, zur Wettbewerbsfähigkeit und zu einem funktionierenden Wettbewerb. Eigeninitiative und Eigenverantwortung müssen gestärkt und die Bürokratie reduziert werden.

Das will die EVP

Gute Rahmenbedingungen

  • Bilateralen Weg weiterführen und dazu mit der EU eine Einwanderungsregelung aushandeln, welche negative Auswirkungen auf den Wohn- und Arbeitsmarkt möglichst vermeidet.
  • Freihandelsabkommen nur mit Klauseln bezüglich sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards abschliessen.

Eine faire, nachhaltige und dem Menschen dienende Wirtschaft

  • Öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Ausbildungsplätze anbieten, sich in der Integration Beeinträchtigter engagieren oder sich zur Einhaltung ökologischer und sozialer Grundsätze verpflichtet haben.
  • Nacht- und Sonntagsarbeit auf ein Minimum beschränken. Arbeit auf Abruf begrenzen, Aushilfen sozial absichern.
  • Allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge fördern.
  • Jede Form von Lohndumping durch wirksame Kontrollen bekämpfen.
  • Wettbewerbsrecht konsequent durchsetzen.
  • Liberalisierungen nur wenn ein echter Wettbewerb möglich ist und der Service public sowie die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben. Kapitalintensive Netzinfrastrukturen verbleiben zwingend im Besitz der öffentlichen Hand, Dienstleistungen auf diesem Netz können liberalisiert werden.

Einen soliden Finanzplatz

  • Kein Schutz für unversteuerte Gelder. Automatischen Informationsaustausch mit den EU- und allenfalls weiteren OECD-Staaten einführen. Gleichzeitig eine Lösung für bestehende Schwarzgelder aushandeln.
  • Finanzsystem entschleunigen und stabilisieren, z.B. mit höheren Eigenmittelforderungen oder einer Transaktionssteuer. Entsprechende Initiativen international unterstützen.

Soziale Sicherheit

Keine Hängematten, aber Auffangnetze für ein Leben in Würde.

Ausgangslage

Die Soziale Sicherheit gerät unter Druck: die demografische Entwicklung gefährdet die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen, viele Menschen genügenden steigenden Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr und die Anspruchshaltung hat zugenommen. Die Unterstützung durch den Staat wird teilweise zu selbstverständlich eingefordert.

Grundsätze

Alle Menschen sollen ihr Leben in Würde und möglichst selbstbestimmt gestalten können. Das Existenzminimum jedes Menschen muss gewährleistet sein.

Arbeit muss sich in jedem Fall lohnen: Schwelleneffekte sind zu eliminieren, die Eigenverantwortung muss gestärkt werden.

Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Die Ursachen von Armut sind gezielt anzugehen, z.B. mittels Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, fairen Löhnen und gesunden familiären Strukturen.

Die Koordination der Sozialversicherungen und die Kooperation der Behörden müssen verbessert werden (interinstitutionelle Zusammenarbeit und Case Management).

Es braucht eine faire finanzielle Belastung der Generationen. Heute ist es oft so, dass ältere Generationen von einer Besitzstandswahrung profitieren, während die Leistungen für die nachfolgenden Generationen nicht gesichert sind.

Das will die EVP

Arbeit für alle

  • Schwelleneffekte beseitigen. Wer arbeitet, darf nicht länger benachteiligt werden gegenüber Bezügern von staatlicher Unterstützung.
  • Einarbeitungszuschüsse und Labels für Firmen, die Nischenarbeitsplätze anbieten. Diese Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugen.
  • Mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche mit schwachem Schulrucksack. Jugendliche bei den Übergängen Schule-Ausbildung und Ausbildung-Beruf unterstützen. Arbeitsplätze mit tiefen Anforderungen erhalten.

AHV stärken

  • AHV nachhaltig finanzieren. Dazu leistet eine eidgenössische Erbschaftsund Schenkungssteuer einen wichtigen Beitrag.
  • Ehestrafe in der AHV aufheben. Es muss der Grundsatz gelten «eine Person – eine Rente».
  • Gleiches Referenzalter für Mann und Frau. Altersrücktritte flexibilisieren. Entsprechende Rentenkürzungen für Personen mit langer Erwerbsdauer und tiefem Einkommen sozial abfedern.

Zweite Säule reformieren

  • Den Beginn des Sparprozesses in der beruflichen Vorsorge vorverlegen. Altersbedingte Abstufung der Beiträge abschaffen.
  • Koordinationsabzug für Teilzeitbeschäftigte entsprechend kürzen.
  • Transparenz bei den Verwaltungs- und Anlagekosten der Pensionskassen.
  • Klare Regeln zur Gewinnverteilung zwischen Lebensversicherern und Vorsorgeeinrichtungen.

IV erhalten und Pflegefinanzierung stabilisieren

  • Rentenanspruch schneller abklären.
  • Vorbildliche Praxis der öffentlichen Hand bei der Anstellung von Menschen mit Behinderung.
  • Jugendlichen mit Behinderung eine Ausbildung ermöglichen. Lehrgänge für geschützte Arbeitsstätten nicht beschneiden.
  • Pflegefinanzierung stabilisieren: Vermögende Personen sollen für ihre nicht von den Versicherungen gedeckten Pflegeleistungen selber aufkommen.

Schutz des Lebens

Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum Tod.

Ausgangslage

Gesellschaftliche Entwicklungen und medizinische Möglichkeiten werfen heikle Fragen auf – vor allem am Anfang und am Ende des Lebens. Ob Fristenregelung oder straflose Beihilfe zum Suizid – die Regelungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dabei menschliches Leben ausgelöscht wird.

Selbstbeschränkung und Verzicht auf umstrittene Projekte zum Schutz der Menschenwürde verlieren in Wissenschaft und Forschung an Bedeutung gegenüber dem Wettlauf ums technisch Machbare.

Grundsätze

Aus Ehrfurcht vor Gott dem Schöpfer setzt sich die EVP für einen umfassenden Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum Tod ein. Alles menschliche Leben ist gleichwertig. Es gibt keine Unterschiede in Wert und Würde eines Menschen.

Alle Menschen und insbesondere Kinder sind vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch zu schützen. Die Schweiz muss sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Unter keinen Umständen darf mit einseitiger Information, tendenziösen Angeboten oder durch Ausüben von Druck darauf hingewirkt werden, ein Leben vorzeitig zu beenden. Abtreibungen und die Beihilfe zum Suizid sollen möglichst verhindert werden.

Das will die EVP

Abtreibungen möglichst vermeiden

  • Eine niederschwellige, umfassende und differenzierte Schwangerschaftsund Mütterberatung.
  • Mütter in Notlagen umfassend unterstützen.
  • Obligatorische Beratungsgespräche vor Abtreibungen mit Informationen über mögliche körperliche und psychische Folgen sowie über Hilfsangebote.
  • Anonyme Geburt mit anschliessender Freigabe zur Adoption ermöglichen. Babyfenster als letzte Möglichkeit unterstützen.
  • Bei pränataler Diagnostik über mögliche Gewissenskonflikte und Unsicherheiten der Tests aufklären.
  • Gewissensfreiheit schützen: Wer die Mitwirkung bei Abtreibungen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, darf in Aus- bzw. Weiterbildung und Berufspraxis nicht benachteiligt werden.
  • Ein altersgerechter, wertungsfreier Sexualkundeunterricht, welcher Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt und sie befähigt, Grenzen zu setzen.
  • Präimplantationsdiagnostik sowie Aufbewahrung und Konservierung menschlicher Embryonen verhindern.

Menschen vor Ausbeutung schützen

  • Insbesondere Frauen und Kinder konsequent vor Menschenhandel und Ausbeutung schützen. Dazu das Engagement von Bund und Kantonen verstärken und koordinieren.
  • Freierbestrafung, welche die Prostituierten schützt und die Freier büsst.

Leben schützen

  • Suizidprävention ausbauen.
  • Palliative Care flächendeckend anbieten. Betreuung in der letzten Lebensphase verbessern. Patientenverfügungen fördern.
  • Sterbetourismus unterbinden und Beihilfe zum Suizid vermeiden. Involvierte Personen und Organisationen dürfen absolut keine geldwerten Vorteile erhalten.

Gesundheit

Gesunde Balance zwischen Qualität und Prämienlast.

Ausgangslage

Unser Gesundheitswesen ist von hoher Qualität. Die Bevölkerung schätzt die guten Leistungen und lehnt Abstriche ab.

Doch mit den Prämien wachsen auch die Ansprüche und die konsumierten Leistungen. Weitere Herausforderungen sind die zunehmende Reformunfähigkeit des Systems und der Mangel an Hausärztinnen und -ärzten sowie Pflegefachleuten. Der medizinisch-technische Fortschritt ermöglicht vieles, ist aber teuer und wirft neue Fragen auf.

Grundsätze

Aus einer christlichen Grundhaltung wird deutlich: Wert und Würde der Patientinnen und Patienten müssen gewährleistet und geschützt werden. Die Bedeutung der Spiritualität für Gesundheit und Gesundung ist bewusst zu machen. Die ganze Bevölkerung muss Zugang haben zu einer Grundversorgung von hoher Qualität.

Um das Prämienwachstum in der Krankenversicherung in den Griff zu bekommen, sind Transparenz und Steuerbarkeit zu verbessern und Anreize zur Mengenausweitung zu vermeiden. Die Eigenverantwortung der Bevölkerung und ihre Gesundheitskompetenz müssen gestärkt und eingefordert werden.

Es müssen genügend Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachleute ausgebildet und im Beruf gehalten werden.

Das will die EVP

Medizinische Versorgung sicherstellen

  • Gute medizinische Grundversorgung durch Förderung integrierter Versorgungsnetze.
  • Hochspezialisierte Medizin auf einige wenige Zentren konzentrieren.
  • Neue Arztpraxen bedarfsabhängig planen und zulassen.
  • Den Leistungskatalog laufend überprüfen. Die Komplementärmedizin ist Sache der Zusatzversicherung.
  • Versichertenkarte mit durchgeführten teuren Untersuchungen (MRI, Magen- Darm-Spiegelungen etc.) ergänzen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
  • Kein Abbau von Praxisdienstleistungen wie Labor, Röntgen oder Medikamentenabgabe. Sie helfen teure Überweisungen zu verhindern.
  • Parallelimporte bei Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln zulassen.

Aus- und Weiterbildung sichern

  • Die Attraktivität der Gesundheitsberufe erhöhen. Zugänglichkeit für Wiederund Quereinsteigende verbessern.
  • Mehr Ausbildungsplätze für Medizinalberufe. Studienplätze für Medizin gemäss Nachholbedarf ausreichend erhöhen.

Prävention stärken

  • Gesunde Arbeits- und Lebensbedingungen. Betriebliche Gesundheitsförderung. Anreize für mehr Bewegung und gesunde Ernährung.
  • Eine zielgruppenorientierte und breit akzeptierte Aidsprävention.

Sucht

Sucht entgegenwirken und Menschen beim Ausstieg unterstützen.

Ausgangslage

Eine Mehrheit der Bevölkerung geht verantwortungsvoll mit Genussmitteln um. Es gibt jedoch Menschen, die von einem legalen oder illegalen Suchtmittel abhängig sind oder unter einer Verhaltenssucht leiden. Sie haben die Kontrolle über ihren Konsum oder ihr Verhalten verloren. Sucht verursacht neben individuellem und sozialem Leid auch hohe Kosten für die Allgemeinheit.

In einer leistungsorientierten und multioptionalen Gesellschaft ist es insbesondere für Jugendliche herausfordernd, einen genussvollen und risikoarmen Umgang mit Suchtmitteln zu finden.

Grundsätze

Die EVP verfolgt eine sachliche, kohärente und wirksame Suchtpolitik, die alle psychoaktiven Substanzen und Verhaltenssüchte umfasst. Sie fordert wirksame und kosteneffiziente Massnahmen, um den Suchtmittelmissbrauch und seine negativen Auswirkungen einzudämmen.

Kinder und Jugendliche sind in ihren „Lebenskompetenzen“ (life skills) zu fördern mit dem Ziel, missbräuchlichen Konsum und schädliche Verhaltensweisen zu verhindern (z.B. Spiel-, Internet- oder Kaufsucht).

Der Jugendschutz muss ausgebaut und durchgesetzt werden, um die Entstehung von Sucht möglichst zu vermeiden.

Die 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) soll ausgewogen umgesetzt werden. Früherkennung und Frühintervention spielen eine zentrale Rolle. Die Not süchtiger Menschen muss gelindert und Ausstiegswillige müssen unterstützt werden.

Das will die EVP

Prävention und Gesundheitsförderung ausbauen

  • Angebote fördern, die der Entschleunigung dienen und dem Leistungsdruck entgegenwirken wie Slow up’s, Breitensport etc.
  • Obligatorische Suchtpräventions- und Gesundheitsförderungsprogramme in den Schulen.
  • Finanzielle Mittel für Prävention mindestens erhalten (keine Kürzung des Alkoholzehntels).

Werbung einschränken

  • Generelle Werbeverbote für Alkohol, Tabak und Geldspiele.
  • Keine Happy Hours, All-you-can-Drink-, Lockvogel- und ähnliche Angebote für Alkohol und Tabak.

Alkohol als Problemsubstanz erkennen

  • Mindestpreise im Detailhandel und höhere Alkoholsteuern.
  • Kein Alkoholverkauf in Tankstellenshops. Verkaufseinschränkungen von Alkohol „über die Gasse“ nach 22 Uhr, bei Sportveranstaltungen, an Schulfesten und auf Skipisten.
  • Zentrale Ausnüchterungsstellen einrichten.

Konsequenz bei den illegalen Drogen

  • Genügend, auch ausstiegsorientierte Therapieangebote für Abhängige.
  • Keine Legalisierung von Cannabis.
  • Dealer konsequent bestrafen.

Spielsucht vermeiden

  • Lotterien und Geldspiele mit Sofortgewinnen, welche ein repetitives Spielen in hoher Kadenz ermöglichen und ein entsprechend hohes Suchtpotential aufweisen, nur mit einem wirksamen Sozialschutz zulassen.

Gesellschaft

Um gemeinsame Werte ringen und Chancengerechtigkeit bewahren.

Ausgangslage

Die Zeit, in der wir leben, eröffnet uns Möglichkeiten und Chancen wie nie zuvor. Unsere freie und demokratische Gesellschaft berechtigt alle mündigen Bürgerinnen und Bürger zur Mitbestimmung. Im Streben nach einem glücklichen und erfüllten Leben geniessen wir weitgehende Freiheit.

Die pluralistische Gesellschaft birgt auch Herausforderungen. Generationen, Kulturen und Regionen entfremden sich zunehmend voneinander. Verbindlichkeit und Konfliktfähigkeit nehmen ab, die Entsolidarisierung nimmt zu. Konsum und mediale Vernetzung prägen unseren Alltag.

Grundsätze

Alle Menschen müssen ihren Platz in der Gesellschaft finden können. Schlüsselelemente dazu sind die Teilhabe am sozialen Leben und ein Arbeitsplatz.

Wir wollen die Schweiz mit christlichen Werten wie Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Solidarität, und Wertschätzung stärken.

Gemeinsinn und Gemeinwohl sollen durch Dialog und Respekt zwischen Alt und Jung, Reich und Arm, Stadt und Land, Einheimischen und Zugezogenen etc. gestärkt werden.

Die EVP fördert einen einfachen, entschleunigten Lebensstil, der sich an Genügsamkeit und Nachhaltigkeit orientiert.

Wir setzen uns ein für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und bejahen gleichzeitig ihre Unterschiedlichkeit.

Das will die EVP

Gemeinwohl mehren

  • Freiwilligenarbeit aufwerten, z.B. durch einen verbindlichen Freiwilligenausweis oder Modelle mit Sozialzeitgutschriften.
  • Durchmischung der Generationen fördern: mit neuen Wohnformen, durch die Mitarbeit von Seniorinnen und Senioren in der Schule oder beim Mentoring von Jugendlichen.

Gleiche Chancen für alle

  • Behindertengleichstellungsgesetz konsequent umsetzen.
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern.

Überschuldung vermeiden

  • Höhere Hürden für Kleinkredite und Konsumgüterleasing durch kürzere Laufzeiten, tiefere Maximalzinsen sowie Werbebeschränkungen.
  • Schuldenberatung und -prävention ausbauen mit besonderem Augenmerk auf Jugendliche.

Jugendmedienschutz stärken

  • Medienkompetenz in der Schule fördern, z.B. durch einen Medienführerschein.
  • Medienerzeugnisse in allen Vertriebskanälen einheitlich kennzeichnen. Internet-Provider zum Jugendschutz verpflichten (Schutzfilter, wirksame Alterskontrollen etc.).
  • Keine sexistische oder gewaltverherrlichende Werbung. Werbeverbote für pornographische Angebote.
  • Cybermobbing und Grooming verhindern.
  • Internetpornographie bekämpfen.

Energie und Klima

Klima schützen und Energiewende schaffen.

Ausgangslage

Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand hängen in hohem Mass von reichlich vorhandener und günstiger Energie ab. Doch die fossilen Energieträger sowie Uran sind begrenzt und belasten die Umwelt stark.

Der Klimaschutz ist dringend, es werden jedoch zu wenig Fortschritte erzielt. Die Folgen der Klimaerwärmung treffen früher und heftiger ein als erwartet.

Die Energiewende ist eine grosse Herausforderung, insbesondere was die Speicherung der Energie anbelangt. Bei den erneuerbaren Energien sind wir gegenüber dem Ausland ins Hintertreffen geraten.

Bei allen nicht erneuerbaren Energieträgern sind wir vom Ausland abhängig. Da es sich oft um politisch instabile Regionen handelt, tragen wir ein hohes Versorgungsrisiko.

Grundsätze

Der Klimaschutz hat oberste Priorität. Die Schweiz muss entschieden dafür einstehen, dass sich die Erde nicht um mehr als 2°C erwärmt. So können wir die Schöpfung für die kommenden Generationen erhalten.

Die Klimaziele sind zu verschärfen und international zu koordinieren. Werden die Teilziele nicht erreicht, müssen die Lenkungsabgaben unverzüglich angepasst werden.

Erneuerbare Energien sind im Überfluss vorhanden, die Herausforderung liegt in der Speicherung. Hier müssen unsere Bemühungen einsetzen. Parallel dazu wollen wir Energie sparen (Suffizienz), Energie wirkungsvoller einsetzen (Effizienz) und den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern (Substitution).

Für die Energiewende steht nicht eine einzelne Technologie im Vordergrund, sondern eine ganze Palette an erneuerbaren Energien. Forschung und Investitionen in die erneuerbare Produktion, in die Speicherung, ins Übertragungsnetz und in intelligente Netze müssen sich optimal ergänzen.

Das will die EVP

Klima schützen

  • Griffige und wirksame internationale Klimaschutzmassnahmen (z.B. ein Nachfolgeprotokoll von Kyoto).
  • CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen (einschliesslich Flugbenzin), CO2-Abgabe auf Brennstoffen erhöhen.
  • Schwellenländer bei der Vermeidung klimaschädlicher Gase unterstützen, ohne sie ihrer Entwicklungschancen zu berauben.
  • Folgen der Klimaerwärmung in den am meisten betroffenen Ländern lindern helfen.
  • Agrotreibstoffe verbieten, wenn sie mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrieren oder den Regenwald verdrängen.

Energie sparen

  • Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbaren Energieträgern (ökologische Steuerreform).
  • Verbrauchsvorschriften schrittweise verschärfen für Elektrogeräte, Motoren und Fahrzeuge. Schwere Autos bei der Energieetikette nicht länger bevorzugen.
  • Erneuerungsrate bei Gebäuden steigern. Mietrechtliche Anreize, damit auch Mietwohnungen saniert werden.
  • Mindeststandards für neue Gebäude. Sinnvolle Labels ohne Komfortlüftung schaffen.
  • Stromtarife anpassen, sodass Stromsparen belohnt wird. Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge bei den Elektrizitätswerken.
  • Beleuchtung gesamthaft reduzieren. Für die Aussenbeleuchtung nur effiziente Leuchtmittel verwenden.

Erneuerbare Energien fördern

  • Vielversprechende Speichermethoden erforschen und fördern.
  • Investitionshilfen für erneuerbare Energien befristen, nach einer Übergangszeit Produktion zu Marktpreisen (KEV als Übergangsmodell).

Atomausstieg

  • Keine neuen Kernkraftwerke, bestehende nach spätestens 50 Betriebsjahren stilllegen. Zum Konzept der befristeten Betriebsbewilligungen zurückkehren.
  • Volle Übernahme der Entsorgungs- und Stilllegungskosten durch die Betreiber.
  • Ein Endlager für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Abfälle realisieren.

Verkehr

Weniger Verkehr, mehr Kostenwahrheit.

Ausgangslage

Ein gut funktionierendes Verkehrssystem ist für eine vernetzte Volkswirtschaft wie die Schweiz unerlässlich. Die Bedeutung der Mobilität spiegelt sich in den Kosten und im Energieverbrauch wider.

An erster Stelle der verkehrsbedingten Umweltschäden ist der weltweite Klimawandel zu nennen. Aber auch Lärm-, Russ- und andere Schadstoff-Immissionen des motorisierten Individualverkehrs und in geringerem Ausmass auch des öffentlichen Verkehrs (öV) belasten Mensch und Umwelt.

Die Kapazität des Verkehrsnetzes kann nicht beliebig ausgebaut werden, zumal sich mit jedem Ausbau auch die Nachfrage erhöht. Verstopfte Strassen und volle Züge sind nicht zuletzt eine Folge der zu billigen Mobilität.

Grundsätze

Lebensqualität für alle bedingt den Erhalt der Schöpfung und naturnaher Lebensräume. Mobilität ja, aber mit Mass.

Wo immer möglich, muss Kostenwahrheit gelten unter Einbezug der externen Kosten wie Gesundheitsschäden, Unfallfolgekosten, Ressourcenverbrauch, Lärm-, Schadstoff- oder CO²-Emissionen. Das gilt für Privat- und Güterverkehr, um unsinnige Fahrten zu vermeiden.

Der öffentliche Verkehr ermöglicht Mobilität bei geringerer Umweltbelastung und grösserer Energieeffizienz. Er geniesst deshalb Priorität. Beim Ausbau ist eine strategische Gesamtschau dringend. Die beschlossenen öV-Projekte sind heute zu sehr regionalpolitisch begründet.

Bevor das Verkehrsnetz ausgebaut wird, müssen Betrieb und Unterhalt der bestehenden Infrastruktur finanziert sein. Bei Neubauprojekten ist Transparenz bezüglich der Folgekosten zu schaffen.

Das will die EVP

Verkehr sinnvoll steuern

  • Langsamverkehr, Carsharing und autoarme Siedlungsformen fördern: durch eine optimale Anbindung ans öV-Netz und Kostenwahrheit beim motorisierten Individualverkehr.
  • Neue Arbeitsmodelle fördern (z.B. Home Office). Pendlerverkehr durch sinnvolle Massnahmen reduzieren.
  • Konsequente Umsetzung von Alpeninitiative und Verlagerungspolitik, z.B. durch eine Alpentransitbörse. LSVA aufs Maximum anheben.

Sichere Strassen

  • Langsamverkehr fördern. Durchgängige, sichere Velowege bauen.
  • Luftreinhalteverordnung einhalten durch Tempolimiten, Anreize für saubere Fahrzeuge oder für den Verzicht aufs Auto etc.
  • Raserei sowie Alkohol und andere Drogen am Steuer konsequent ahnden.

Konkurrenzfähiger öV

  • Bahnausbauprojekte in den Agglomerationen rasch realisieren.
  • Attraktive Bahnverbindungen in europäische Zentren als Alternative zu Kurz- und Mittelstreckenflügen.
  • Verbindliche Normen und tarifliche Anreize für leisere Güterzüge. Laute Güterwagen ab 2020 nicht mehr zulassen.

Umweltfreundlicher Luftverkehr

  • Kerosin und CO2 auf internationaler Ebene besteuern.
  • Landegebühren für lärmige Flugzeuge erhöhen.
  • Flugbewegungen beschränken und Nachtflugverbot einhalten.

Umwelt und Raumplanung

Erhalt der Schöpfung für die kommenden Generationen.

Ausgangslage

Global zeigen sich drei Megatrends: Klimaerwärmung, Übernutzung der natürlichen Ressourcen und zunehmende Belastung mit Schadstoffen.

Die Schweiz verbraucht mehr als doppelt so viele Ressourcen, als ihr aufgrund ihres Anteils an der Weltbevölkerung zustehen. Über 50% aller Umweltbelastungen, die vom inländischen Konsum verursacht werden, fallen im Ausland an.

Mit dem Wachstum von Bevölkerung und Wohlstand steigt der Druck auf die verbleibenden unbebauten Flächen.

Grundsätze

Wir wollen die Schöpfung nachhaltig nutzen, wirkungsvoll schützen und für die kommenden Generationen erhalten – im Inland wie im Ausland.

Das Verursacherprinzip ist vermehrt durchzusetzen. Wo immer möglich, muss Kostenwahrheit unter Einbezug der externen Kosten herrschen.

Der Arten- und Naturschutz hat hohe Priorität. Zum Schutz der Biodiversität müssen Lebensräume erhalten und vernetzt sowie die Schadstoffbelastung reduziert werden.

Abkehr von der Wegwerf- und Konsumgesellschaft: Die EVP will weniger, dafür bessere und langlebigere Produkte, welche mit einem möglichst effizienten Einsatz von Energie und Rohstoffen zu fairen Preisen produziert werden.

Das will die EVP

Landschaft schützen

  • Mehr Kompetenzen für den Bund. Zersiedelung stoppen und Landschaft schützen durch verdichtetes Bauen und Reduktion der Mobilität.
  • Raumplanerische Vorschriften strikt umsetzen, auch im Landwirtschaftsgebiet. Die Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet muss eingehalten werden.
  • Konsequente Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Aufzonungen.
  • Verbandsbeschwerderecht beibehalten.
  • Naturgefahren minimieren: Gefahrenkarten in den kantonalen Richtplänen und kommunalen Nutzungsplänen umsetzen.

Schadstoffbelastung reduzieren

  • Umweltschonende und langlebige Produkte fördern.
  • Stoffkreisläufe schliessen. Pflicht zu Rücknahme und Recycling ausbauen.
  • Altlasten abbauen. Belastete Standorte sanieren und die Finanzierung durch vorgezogene Entsorgungsgebühren sichern.
  • Neuste Technik verwenden, um z.B. das Luftreinhaltekonzept einzuhalten oder Mikroverunreinigungen im Abwasser zu vermeiden.
  • Forschung über die Folgen von Gen- und Nanotechnologie verstärken.

Umwelt- und Artenschutz ausbauen

  • Umweltschutz im Ausland unterstützen. Massnahmen zur Umsetzung der Umweltkonventionen in Entwicklungsländern finanzieren.
  • Biodiversitätsstrategie des Bundes mit einem griffigen Aktionsplan zügig umsetzen.
  • Ökologische Leistungen in der Landwirtschaft konsequent einfordern und abgelten.
  • Ein integrales Bodenschutzkonzept schaffen.
  • Alpenkonvention ratifizieren.

Landwirtschaft

Faire Produktionsbedingungen für Bauern im In- und Ausland.

Ausgangslage

Bevölkerung und Politik stellen zahlreiche, teilweise widersprüchliche Erwartungen an die Landwirtschaft: Sie soll gesunde und preiswerte Nahrungsmittel produzieren, die Kulturlandschaft pflegen, die Biodiversität erhalten, zur dezentralen Besiedlung beitragen, eine möglichst hohe Versorgung der Bevölkerung garantieren und schliesslich nachhaltig produzieren. Diese Multifunktionalität kann die Landwirtschaft nur mit Mitteln der öffentlichen Hand gewährleisten.

Die weltweite Produktion der Landwirtschaft hält nicht Schritt mit dem Wachstum der Weltbevölkerung oder ist sogar rückläufig. Klimaerwärmung und Wassermangel verschärfen dieses Problem zusätzlich.

Grundsätze

Jede Weltregion soll sich möglichst weitgehend selbst ernähren können (Ernährungssouveränität). Das geht nur mit einer nachhaltigen, lokal angepassten und vorwiegend nichtindustriellen Landwirtschaft in hoher Eigenverantwortung.

Wir setzen uns ein für faire Produktions- und Handelsbedingungen für die Landwirtschaft in der Schweiz, in Europa, in Schwellen- und in Entwicklungsländern.

In der Schweiz streben wir ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen an. Die EVP unterstützt eine Qualitätsstrategie mit hochstehenden Produkten, Marktfähigkeit bei angemessenen Preisen und einer ökologischen und tierfreundlichen Produktion.

Bäuerliche Familienbetriebe sollen ein angemessenes Einkommen erzielen können. Voraussetzungen für Direktzahlungen sind: Die Familien müssen den Boden selbst bewirtschaften, Nahrungsmittel produzieren und über eine entsprechende Grundausbildung verfügen.

Die geltenden Gesetze zum Schutz des Bodens, der Umwelt und des Wettbewerbs in den vor- und nachgelagerten Branchen müssen konsequent angewendet werden.

Das will die EVP

Gerechtigkeit für Schwellen- und Entwicklungsländer

  • Kein Land Grabbing. Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln.
  • Exportsubventionen und Schutzzölle in den Industriestaaten abbauen.
  • Privatisierung der natürlichen Ressourcen (insbesondere des Wassers) stoppen.
  • Abhängigkeiten von internationalen Konzernen beim Saatgut und den Hilfsstoffen durchbrechen.

Kulturland sichern

  • Landwirtschaftliche Nutzfläche und Bodenfruchtbarkeit schützen. Netto-Selbstversorgungsgrad in der Nahrungsmittelproduktion erhalten.
  • Raumplanung, Landwirtschaft und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen, sondern als sinnvolle Ergänzung betrachten.
  • Differenzierte, regionale Produkte, Spezialitäten und Vermarktungsorganisationen fördern.

Ökologie und Landwirtschaft

  • Keine gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Schweizer Landwirtschaft. Klare Deklaration von Herkunftsland und allfälligen mit GVO produzierten Inhaltsstoffen.
  • Lenkungsabgaben auf umweltgefährdenden Hilfsstoffen (Dünger, Pflanzenschutzmittel und Kraftfutter, insbesondere wenn dessen Produktion die Umwelt schädigt und z.B. den Regenwald verdrängt).
  • Abgaben auf importierten Nahrungsmitteln beibehalten, wenn diese mit niedrigeren Standards bezüglich Ökologie, Tierhaltung oder Arbeitsbedingungen produziert worden sind.
  • Nährstoffkreisläufe schliessen (z.B. durch Verfüttern von Schlachtabfällen an Nichtwiederkäuer und Verwerten der Nährstoffe im Klärschlamm).
  • Subventionen nur für die grundfutterbasierte Fleischproduktion.
  • Bestäubende Insekten konsequent schützen. Pflanzenschutzmittel bei Verdacht der Bienengefährdung verbieten.

Aussenpolitik

Entwicklungschancen für alle und Menschenrechte weltweit.

Ausgangslage

Klimaerwärmung, Migration, Ernährungssicherheit und gerechte Ressourcenverteilung stellen uns vor grosse Herausforderungen. Das internationale Umfeld entwickelt sich dynamisch und ist mit der nationalen Politik verzahnt. Die Schweiz muss ihren Platz in der Staatengemeinschaft neu definieren, im Speziellen gegenüber der EU. Nur so kann sie eine Isolation vermeiden und sich weiterhin für Gerechtigkeit, Fairness und den Schutz von Minderheiten stark machen.

Grundsätze

Wir wünschen uns eine offene Schweiz, die in allen Bereichen intensiv mit anderen Ländern und Institutionen zusammenarbeitet. Die Schweiz soll eine engagierte Aussenpolitik verfolgen, welche ihre Werte und Traditionen widerspiegelt.

Der bilaterale Weg ist ein Erfolgsmodell. Die EVP will ihn weiterführen und an der Personenfreizügigkeit festhalten. Einen EU-Beitritt oder den Alleingang lehnen wir ab.

Die Schweiz engagiert sich für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen. Sie setzt sich auf allen Ebenen für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Friedensförderung und den Schutz von ethnischen, sozialen und religiösen Minderheiten ein.

Faire Handelsbeziehungen und allgemein gültige Sozial- und Ökostandards sind voranzutreiben. Die EVP wehrt sich gegen jede Form von Land Grabbing und gegen unfaire Steuervermeidungspraktiken.

Als eines der reichsten Länder muss die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit ausbauen und ihr humanitäres Erbe pflegen.

Das will die EVP

Menschenrechte gewährleisten

  • Religionsfreiheit einfordern, insbesondere gegenüber Staaten, in denen Christen verfolgt werden.
  • Weltweite Ächtung und Bekämpfung von Menschenhandel, Organhandel, Kinderarbeit, Kindersoldaten, Kinderpornographie, weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Diskriminierung von Minderheiten, Folter und Todesstrafe.
  • Gute Dienste der Schweiz in Konfliktlösung, Vermittlung und Schlichtung anbieten.
  • Anerkennung des Existenzrechtes sowohl des Staates Israel wie auch des palästinensischen Volkes.
  • Kriegsmaterialexporte einschränken. Wiederausfuhrverbote durchsetzen. Waffenteile ähnlich strengen Bedingungen unterwerfen wie ganze Waffen.

Eine faire Weltwirtschaft

  • Doppelte Nichtbesteuerung, Geldwäscherei und Korruption bekämpfen. Transparenz, fairen Handel und Steuergerechtigkeit fördern.
  • Konzerne mit Sitz in der Schweiz und deren Tochterfirmen müssen auch im Ausland die Menschenrechte beachten sowie soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Eine entsprechende Haftung einführen.

Entwicklungszusammenarbeit fokussieren

  • Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0.7% des schweizerischen Bruttonationaleinkommens anheben.
  • Vermehrt die lokal tätigen Organisationen direkt unterstützen. Der Anteil zugunsten von Staaten und multilateraler Institutionen muss gesenkt werden.
  • Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe priorisieren. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht Wirtschaftsförderung im eigenen Interesse sein.
  • Den am wenigsten entwickelten Ländern die Schulden erlassen und entsprechende Projekte der Staatengemeinschaft unterstützen.

Mit der EU im Gespräch bleiben

  • Keine automatische Übernahme von EU-Recht. Wahrung der Rechte von Parlament und Volk.
  • Keine rückwirkende Übernahme und Anwendung von EU-Recht auf die bestehenden Verträge.

Migration und Asyl

Verfolgten Schutz gewähren. Integration fördern und fordern.

Ausgangslage

Die Schweiz hat sich in den letzten 100 Jahren von einem Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland gewandelt. Die grosse Mehrheit der ausländischen Wohnbevölkerung hat sich längst integriert oder ist hier geboren worden. Dennoch stösst ihre Einbürgerung zuweilen auf Widerstand.

Ausländische Arbeitskräfte sind der Wirtschaft willkommen, ein Teil der Bevölkerung lehnt sie jedoch ab, besonders wenn sie aus anderen Kulturen stammen.

Für politische Flüchtlinge besteht grundsätzlich Aufnahmebereitschaft, Wirtschaftsflüchtlinge stossen hingegen auf Ablehnung. Das Dilemma wird verschärft durch die oft langwierigen Asylverfahren. Dass die Probleme politisch ausgeschlachtet und bewirtschaftet werden, macht die Sache nicht besser.

Grundsätze

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz, der auf unserer christlichen Werthaltung basiert, gilt für alle Menschen, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft.

Migrationspolitik beginnt bei der Entwicklungszusammenarbeit: Eine gerechtere Welt und eine wirksame Armutsbekämpfung helfen Migration zu vermeiden.

Wer ein Asylgesuch stellt, hat Anspruch auf ein korrektes und rasches Verfahren. Wenn keine Asylgründe bestehen, muss die Ausreise rasch und kontrolliert erfolgen, allenfalls wird eine Rückkehrhilfe gewährt. Verfolgte hingegen sollen bei uns Schutz finden. Das gilt ganz besonders für Christen, die in ihrer Heimat durch Staat und Gesellschaft Repressionen aller Art ausgesetzt sind.

Die rasche und gute Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsrecht liegt im beidseitigen Interesse. Sie erfordert Offenheit und bewusste Schritte von allen Beteiligten.

Das will die EVP

Ausländerinnen und Ausländer integrieren

  • Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsrecht fördern und fordern. Gute Kenntnisse einer lokalen Landessprache und Einhaltung der verfassungsmässigen Rechte (Religionsfreiheit, Gleichberechtigung usw.) sind zwingend für die Aufenthaltsbewilligung.
  • Faire und einheitliche Einbürgerungen. Wer integriert ist und die Sprache genügend beherrscht, soll auf sein Begehren hin unkompliziert eingebürgert werden. Das macht ein Ausländerstimm- und -wahlrecht überflüssig.
  • Frühförderung für fremdsprachige Kinder.
  • Erleichterte Einbürgerung für die 2. und 3. Generation.

Asylsuchende menschlich behandeln

  • Raschere Asylverfahren. Abschluss des Verfahrens in der Regel innerhalb eines halben Jahres. Der Rechtsschutz muss gewährleistet sein.
  • Private Initiativen anerkennen: Wer sein Haus für die Aufnahme von Asylbewerbern öffnen will, soll dies unter klar geregelten Bedingungen tun können.
  • Rückübernahmeabkommen mit den Heimatländern der Asylsuchenden.
  • Faire Aufteilung der Erstgesuche auf alle Dublin-Staaten.
  • Aufnahme von jährlich mindestens 500 Flüchtlingen ausserhalb des normalen Asylverfahrens (Kontingentsflüchtlinge).
  • Menschliche Entscheidungen in Härtefällen.
  • Aufenthaltsbewilligungen für langjährige Sans Papiers. Besonders wenn Kinder und Jugendliche in Ausbildung mitbetroffen sind, muss grosszügig gehandelt werden.

Sicherheit

Sicherheit durch Zusammenarbeit und eine allgemeine Dienstpflicht.

Ausgangslage

Sicherheit einschliesslich Rechtssicherheit ist eine Kernvoraussetzung für Wohlfahrt und nachhaltige Entwicklung.

Die Schweiz profitiert vom Frieden in Europa. Grenzüberschreitende Spannungen bleiben jedoch jederzeit möglich und können auch Einfluss auf die Schweiz haben.

Die Politik ist sich über die Rolle der Armee und deren Zusammenarbeit mit den zivilen Akteuren uneinig. Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes laufen Gefahr, ihre Aufgaben aus finanziellen oder demografischen Gründen nicht mehr wahrnehmen zu können.

Grundsätze

Die Wahrung der Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Das Gewaltmonopol darf nicht delegiert werden.

Der Gewalt im Alltag ist mit Prävention, wirksamer und schneller Strafverfolgung und einem effizienten Opferschutz entgegenzutreten.

Die Schweiz soll ihre Erfahrungen in der Gefahrenprävention und -bewältigung international zur Verfügung stellen.

Eine strenge interne Aufsicht muss gewährleisten, dass die beträchtlichen Mittel für Rüstungsbeschaffungen, Betrieb und Administration im VBS effizient eingesetzt werden. Der Bevölkerungsschutz* muss die Mittel erhalten, die er zur Bewältigung seiner Aufgaben benötigt.

Das will die EVP

Sicherheit schaffen

  • Eine allgemeine Dienstpflicht für Mann und Frau, welche in Form von Militärdienst, Zivildienst, im Bevölkerungsschutz sowie in der Behörden-, Jugendoder Erziehungsarbeit geleistet werden kann.
  • Eine Analyse der Bedrohungslage und eine Neubeurteilung der Szenarien. Auf dieser Grundlage muss ein Sicherheitskonzept mit klarer Aufgabenverteilung entwickelt werden.
  • Entsprechende Bestände, ein bedürfnisgerechtes Bereitschaftsmodell, koordinierte Ausbildung und geeignete Ausrüstung für alle Akteure.
  • Alle Waffen registrieren und die Armeewaffe im Zeughaus aufbewahren.
  • Wirksame Frühwarnung durch die Nachrichtendienste. Diese müssen auch in Zukunft unter parlamentarischer Aufsicht stehen.
  • Kriminaltourismus und Menschenhandel bereits im Ursprungsland bekämpfen. Dazu die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Grenzwachtkorps erweitern und eine nationale Polizeiformation prüfen.

Armee und Bevölkerungsschutz optimieren

  • Kernkompetenz Verteidigung erhalten. Subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden.
  • Wo möglich und ratsam Aufgaben entmilitarisieren und Mittel entsprechend verschieben (z.B. Katastrophenhilfe zum Bevölkerungsschutz).
  • Friedenserhaltende Aktionen unterstützen, die von der Völkergemeinschaft getragen werden (PfP, UNO-Beobachter). Weder Teilnahme an Kampfhandlungen noch ein Beitritt zu Verteidigungsbündnissen (NATO etc.).
  • Zusammenarbeit von Armee und Bevölkerungsschutz mit den Nachbarländern intensivieren. Training durch interkantonale und internationale Übungen.
  • Zivilschutz durch den Bund koordinieren. Harmonisierung von Ausrüstung und Ausbildung.

Zivildienst ausbauen

  • Einsatzmöglichkeiten erweitern (z.B. Unterstützung von Lehrkräften in den Schulen).
  • Keine Abgabe an den Bund bei Einsätzen in der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe.

Sicherheit im Netz erhöhen

  • Internetkriminalität und –terrorismus bekämpfen.

Staatspolitik

Schweizer Stärken bewahren und weiterentwickeln.

Ausgangslage

Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann: Werte wie Gerechtigkeit, Verantwortung, Ehrlichkeit, Transparenz oder der Einsatz für das Gemeinwohl gehören zu den konstituierenden Grundwerten unserer Zivilisation.

Direkte Demokratie und Föderalismus ermöglichen eine bevölkerungsnahe Politik, verlangsamen aber auch die politischen Prozesse. Kleine Gemeinden und Kantone sind zunehmend überfordert von ihren Aufgaben (Vollzugsnotstand).

Verteilkampf, Kompromissunfähigkeit und Dauerwahlkampf beeinträchtigen zukunftsgerichtetes Handeln. In der Bevölkerung ist ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik zu spüren, das Abstimmungsverhalten hat sich radikalisiert.

Grundsätze

Die Eigenverantwortung muss gefördert und auch eingefordert werden. Gesetze dürfen nur dort geschaffen werden, wo sich Situationen ohne staatliches Eingreifen nicht gerecht und nachhaltig regeln lassen.

Nur gemeinsam sind wir stark: Die EVP unterstützt das Konkordanzsystem als Ausdruck des Willens, gemeinsam nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu suchen.

Minderheiten müssen geschützt und ihre verfassungsmässigen Rechte gewahrt bleiben.

Die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sind zu respektieren und wo nötig zu klären. Jede Aufgabe soll auf der am besten geeigneten Ebene erfüllt werden.

Die EVP strebt einen entspannten Umgang mit den Religionen und eine friedliche Koexistenz der Bekenntnisse an. Die Angehörigen aller Religionsgemeinschaften müssen sich im Rahmen der Verfassung und der Gesetze bewegen und unsere offene Gesellschaft respektieren.

Das will die EVP

Religionsfreiheit gewährleisten

  • Religionsfreiheit einfordern. Das Recht, die Religion zu wechseln, ist ausdrücklich Bestandteil der Glaubens- und Gewissensfreiheit und gilt für alle.
  • Keine Antidiskriminierungsgesetze, welche die Glaubens- und Meinungsäusserungsfreiheit einschränken. Recht auf freie Wahl, Ausübung und Bezeugung der Religion auch im öffentlichen Raum wahren.
  • Die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchsetzen. Wir stellen uns entschieden gegen Gewaltaufrufe, Bedrohung von Konvertiten, Zwangsheirat, Mädchenbeschneidung, Unterdrückung der Frau oder die Anwendung der Scharia. Der Staat gewährleistet einen adäquaten Opferschutz.
  • Christliches Erbe und seine Traditionen schützen und aufrechterhalten (z.B. Dank-, Buss- und Bettag, Religionsunterricht in der Schule, Symbole im öffentlichen Raum).

Politische Rechte garantieren

  • Faire Wahlsysteme ohne Wahlhürden auf allen politischen Ebenen. Einführung des doppelten Pukelsheim bei den Nationalratswahlen.
  • Transparente Parteienfinanzierung. Der Staat soll die Leistungen der Parteien mit finanziellen Zuschüssen anerkennen, z.B. durch Beiträge pro Abstimmungsvorlage.
  • Demokratische Mitsprache bei interkantonalen Konkordaten. Die kantonalen Parlamente müssen in die Entscheidungen einbezogen werden.
  • Ein eidgenössisches Verfassungsgericht einführen.
  • Erweiterte Vorprüfung von Volksinitiativen.
  • Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden erleichtern (z.B. durch e-Collecting). Im Gegenzug die Unterschriftenquoren an die Bevölkerungsentwicklung anpassen.
  • Zusammenschlüsse von Kantonen und Gemeinden. Wo die öffentlichen Aufgaben durch eine Fusion besser gelöst werden können, ist diese von der nächsthöheren staatlichen Ebene zu fördern.

Zeitgemäss mit Daten umgehen

  • Datensammlung auf Vorrat restriktiv handhaben. Es dürfen keine Daten zusammengeführt werden, die einen Gesamtüberblick über Personen ermöglichen.
  • Das Öffentlichkeitsprinzip konsequent durchsetzen. Wir unterstützen Initiativen für frei zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data).
  • In der Verwaltung quelloffene Software (Open Source) gegenüber proprietärer Software bevorzugen. Intern entwickelte Software ist unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen.

Staatsfinanzen

Gerechte Steuern und solide Staatsfinanzen.

Ausgangslage

Gesunde Staatsfinanzen sind entscheidend für das Gemeinwohl, Verschuldung führt in die Unfreiheit. Die Schweiz ist in der glücklichen Lage, vergleichsweise wenig verschuldet zu sein.

Ein breiter Mittelstand ist von zentraler Bedeutung. Dessen verfügbares Einkommen gerät aber wegen Steuern, Abgaben und Sozialversicherungen unter Druck.

Der Steuerwettbewerb und der Kampf um die Steuereinnahmen nehmen international und national zu.

Die hohe Anspruchshaltung verschiedener Interessengruppen an den Staat steht im Konflikt mit den beschränkten Mitteln der öffentlichen Hand.

Grundsätze

Für die EVP darf sich die Schere zwischen Reich und Arm nicht weiter öffnen. Eine entsprechende Steuer- und Sozialpolitik stärkt den Mittelstand.

Nur ein ausgeglichener Staatshaushalt (gemittelt über die Konjunkturzyklen) ist nachhaltig. Die Schuldenbremse muss beibehalten und die Verschuldung reduziert werden.

Der Steuerwettbewerb ist auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen. Wir machen das „Race to the bottom“ um den tiefsten Steuersatz nicht länger mit. Steuern müssen gerecht sein und von allen bezahlt werden. Schlupflöcher sind zu stopfen.

Bund und Kantone dürfen keine Lasten auf die unteren politischen Ebenen verschieben ohne entsprechenden Ausgleich.

Das will die EVP

Solide Bundesfinanzen

  • Staatsquote auf heutigem Niveau stabilisieren. Eine regelmässige Aufgabenüberprüfung ist nötig.
  • Anstelle der kantonalen eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer zugunsten der AHV und der Kantone einführen.
  • Direkte Bundessteuer inkl. Progression erhalten.
  • Kosten in den grössten Wachstumsbereichen unter Kontrolle bringen. Mehr Effizienz, Kostenbewusstsein und ein wirksames Controlling in der Verwaltung (insbesondere bei IT-Projekten), Einschränkung des Beratungsaufwandes.
  • Kein Verkauf des Tafelsilbers. Anteile an bundesnahen Unternehmen in einen Fonds einbringen, dessen Erträge z.B. für Forschung und Bildung, die weltweite Armutsbekämpfung oder für den Schuldenabbau verwendet werden.

Gerechte Steuern

  • Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen durch einen weitergehenden Ausgleich einschränken.
  • Unversteuerte Gelder nicht länger schützen. Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug auch im Inland aufheben.
  • Steuersätze von Unternehmen und Holdinggesellschaften angleichen. Steuerstreit mit der EU lösen, ohne natürliche Personen stärker zu belasten.
  • Eigenmietwert abschaffen und gleichzeitig Abzüge für Hypothekarzinsen und Unterhalt streichen.
  • Steuerkontrollen verschärfen sowie Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekämpfen.
  • Steuererleichterungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen einheitlich und restriktiv regeln.
  • Internationale Sportverbände und ihre Funktionäre angemessen besteuern.


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