Für mehr Aktionärsdemokratie und eine Boni-Steuer

Die EVP wird im Nationalrat sowohl die Abzocker-Initiative wie auch den direkten Gegenvorschlag unterstützen. Beide stärken die Aktionärsrechte, sorgen für mehr Transparenz und Mitsprache für die Aktionäre und ermöglichen es ihnen, den exzessiven Bezügen in den Verwaltungsräten und bei den obersten Kadern wenigstens teilweise einen Riegel zu schieben. Und beide ermöglichen eine Abstimmung: die Stimmberechtigten sollen sich zur Boni-Frage äussern können. „Wir wissen noch nicht, wie der direkte Gegenvorschlag am Schluss der parlamentarischen Beratung aussieht“, erklärt Walter Donzé (EVP, BE). „Solange wollen wir die Initiative als Pfand in der Hand behalten.“

Das Argument der Gegner und vor allem der SVP, ein direkter Gegenvorschlag verzögere die Lösung der Boni-Problematik, weil nach der Verfassungsänderung noch eine Gesetzesänderung nachgeschoben werden müsse, sei nicht stichhaltig, betont EVP-Nationalrat Walter Donzé: „Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat uns versichert, die nötige Gesetzesänderung befinde sich in Vorbereitung und könne nach der Annahme der Verfassungsänderung rasch aufgelegt und umgesetzt werden.“

Die EVP warnt hingegen davor, allzu grosse Hoffnungen auf die Initiative oder den Gegenvorschlag zu setzen. Es wird trotz verbesserter Aktionärsdemokratie auch in Zukunft sehr hohe Bezüge geben. Denn wer sind die entscheidenden Aktionäre? Es sind jene, welche die grossen Aktienpakete halten: Pensionskassen, Versicherungen, milliardenschwere Investoren, Finanzgesellschaften und Banken. Solange die geforderte Rendite stimmt, werden sie auch bereit sein, jene Manager zu vergolden, welche ihnen diese Renditen verschafft haben. Die EVP will deshalb

• alle Vergütungen ab einer Million Franken beim Unternehmen der Gewinnsteuer unterstellen,
• die Progression bei der direkten Bundessteuer deutlich anheben,
• eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einer hohen Freigrenze. Sie soll teilweise an die Kantone zurückerstattet und ansonsten zur Finanzierung der sozialen Sicherheit und der AHV im Speziellen verwendet werden.

Die Finanzkrise hat gezeigt, wie die exorbitanten Entschädigungen sämtliche Vorsichtsmassnahmen ausser Kraft treten liessen. Die Boni sind mitverantwortlich für den Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems. Die Wirtschaft muss mittelfristig zu einem Verhältnis zwischen höchsten und niedrigsten Löhnen von maximal 40 zu 1 zurückfinden, wie es sich jahrzehntelang bewährt hat. Heute sind es Lohnspannen von 400 zu 1 und mehr. Helfen eine verbesserte Aktionärsdemokratie und eine Boni-Steuer bei den Unternehmen diesem Übel nicht ab, ist die EVP für eine Begrenzung der Lohnspanne, beispielsweise im Arbeitsrecht oder im allgemeinen Teil des OR zu haben (vgl. Interpellation Ruedi Aeschbacher 09.3910, Abzockerei als sozialpolitische Zeitbombe).

Bern, den 2. Juni 2010/nh