15.02.2013 | Erbschaftssteuerreform

Initiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV"

Die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" will eine nationale Schenkungs- und Erbschaftssteuer zugunsten der AHV.

Eingereicht mit mehr als 111'000 Unterschriften

Am 15. Februar 2013 wurde die Initiative mit über 111'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht (vgl. Medienmitteilung und Fotos). Mit einer Abstimmung ist frühestens Ende 2014 zu rechnen.

 

Grundzüge der Initiative

Die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ will eine nationale Erbschaftssteuer auf Erbschaften von mehr als 2 Millionen Franken einführen. Im Gegenzug werden die kantonalen Schenkungs- und Erbschaftssteuern aufgehoben.

 

Mit dem hohen Freibetrag von 2 Millionen werden kleine und mittlere Vermögen bewusst ausgeklammert. Geschenke von 20‘000 Franken pro beschenkte Person und Jahr werden ebenfalls nicht besteuert. Für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe sind erhebliche Ermässigungen vorgesehen, damit ihre Weiterführung nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zuwendungen an den Ehepartner und an gemeinnützige Institutionen sind steuerfrei. Der Steuersatz von 20% (nur auf jenem Teil des Nachlasses, der 2 Millionen übersteigt!) ist im internationalen Vergleich moderat.

 

Die Initiative wurde im August 2011 lanciert und im Februar 2013 mit mehr als 111'000 Unterschriften eingereicht. Die EVP ist mit Parteipräsident Heiner Studer, Nationalrätin Marianne Streiff, Vize-Präsident François Bachmann, Leiter KMU-Forum Markus Wenger und *jevp-Co-Präsidentin Sara Fritz im Initiativkomitee vertreten.