NEIN-Parole der Delegiertenversammlung:

Auf Antrag von Nationalrat Ruedi Aeschbacher hat die DV der EVP Schweiz vom 22. August 2009 in Genf mit 50 zu 13 Stimmen die NEIN-Parole zur Vorlage beschlossen.

Grundzüge der Vorlage:

Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen, die heute in die Bundeskasse fliessen und teilweise der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) gutgeschrieben werden, sollen künftig zugunsten der Luftfahrt verwendet werden: für Umweltschutzmassnahmen, Sicherheit und Terrorabwehr. Weil das von der Schweiz ratifizierte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt die Besteuerung von Flugtreibstoffen im internationalen Flugverkehr untersagt, sind bereits heute nur inländische Flüge betroffen.

Argumente der EVP:

• Die Verfassung soll die grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens regeln, nicht solch hochtechnische Spezialfragen.
• Diese Mittel dürften nur für Sicherheitsmassnahmen verwendet werden, "soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen", wie es in einem Zusatz des Verfasungsartikels heisst. Das bedeutet, dass der Bund seine Aufwendungen im Sicherheitsbereich eben gerade nicht dieser Spezialfinanzierung belasten darf. Das ist absurd. Es handelt sich um eine reine Subventionsmassnahme zugunsten der Fluggesellschaften und Flughafenbetreibenden, die aus ökologischen Gründen nicht angezeigt ist.
• Da aufgrund internationaler Übereinkommen nur der inländische Flugverkehr besteuert werden kann, handelt es sich um eine sehr kleine Summe (44 Millionen Franken).  Diese rechtfertigt nicht die Einrichtung einer Spezialfinanzierung.
• Die Zweckbindung der bloss 44 Millionen Franken Einnahmen aus der inländischen Flugbenzinbesteuerung schränkt den Bund in seiner Finanzpolitik unnötig ein: der Bundeshaushalt soll nicht zur reinen Transfer- und Zahlstelle verkommen, sondern auch künftig über Gestaltungsspielraum verfügen.

Parole der EVP:

NEIN zur Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr am 29. November!