NEIN-Parole der Delegiertenversammlung:

Auf Antrag von EVP-Nationalrätin Maja Ingold  hat die DV der EVP Schweiz vom 19. Juni 2010 in Solothurn mit 51 zu 42 Stimmen bei 4 Enthaltungen die NEIN-Parole zur Vorlage beschlossen.

Grundzüge der Vorlage:

Die Revision will die mit 7 Milliarden verschuldete Arbeitslosenversicherung sanieren. Durch die Erhöhung der Lohnbeiträge und die Wiedereinführung des Solidaritätsprozentes werden Mehreinnahmen von 646 Millionen erzielt. Auf der Leistungsseite sorgen Kürzungen für Einsparungen von 622 Millionen.

Argumente der EVP:

• Ein Drittel der Einsparungen werden bei den Städten und Gemeinden wieder als Sozialhilfekosten anfallen. Das ist eine unzulässige Verschiebung. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sich auf Kosten der Kantone sanieren.
• Die Sanierung der ALV dauert mit 17 Jahren zu lang. Es braucht höhere Lohnbeiträge. Die waren auch schon deutlich höher als die vorgeschlagenen 2.2%.
• Die Kürzung der Taggelder und die Verlängerung der Beitragszeit gehen völlig an den Realitäten des Arbeitsmarktes vorbei. Dieser erfordert eine immer höhere Flexibilität.

Parole der EVP:

NEIN zur Revision der Arbeitslosenversicherung am 26. September