Am 13. September wird Marianne Streiff aus Oberwangen (BE) als Nationalrätin vereidigt. Sie ist die zweite EVP-Vertreterin im Nationalrat und folgt auf Walter Donzé, der sich mit Herzblut für die Familie, eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und das Zusammenwirken über die Parteigrenzen hinweg eingesetzt hat.

Die EVP Schweiz hat heute Samstag in Weinfelden die Parolen für die Volksabstimmung vom 28. November beschlossen. Sie bejaht die Steuergerechtigkeitsinitiative, lehnt die Ausschaffungsinitiative ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag.

Der Zentralvorstand der EVP verzichtet nach der Vernehmlassung bei Parteigremien und kirchlichen Organisationen auf eine Volksinitiative für einen neuen Religionsartikel in der Verfassung. Gleichzeitig will Nationalrat Walter Donzé die Debatte im Parlament mit einer parlamentarischen Initiative anstossen und die christlichen Werte und den Religionsfrieden sichern.

Die Delegierten der EVP Schweiz sagen heute Samstag in Solothurn Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung und Ja zur Mitlancierung einer Volksinitiative für eine öffentliche Gesundheitskasse. Die Vernehmlassung zu einem neuen Religionsartikel fiel schliesslich so unterschiedlich aus, dass die Geschäftsleitung dem Zentralvorstand beantragt hat, auf die Lancierung einer entsprechenden Initiative zu verzichten.

Die EVP Schweiz fordert in einem Positionspapier den Informationsaustausch mit den EU- und allenfalls weiteren Staaten, die Legalisierung der unversteuerten Vermögen auf dem Verhandlungsweg, strenge Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken und Versicherungen, sowie eine Besteuerung aller Vergütungen über einer Million Franken.

„Der Steuerwettbewerb hat längst zu einer ungesunden, teils ruinösen und unfairen Konkurrenz zwischen den Kantonen geführt. Er muss begrenzt werden“, fordert EVP-Nationalrätin Maja Ingold. Sie will deshalb einen direkten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Diese ist zu wettbewerbsfeindlich und kann kaum umgesetzt werden.

EVP-Nationalrat Walter Donzé lanciert in seiner letzten Session einen Religionsartikel, eine klare Trennung zwischen Zivilschutz und Zivildienst, ortet Sparpotenzial bei der Webkommunikation des Bundes, wehrt sich gegen die Überschätzung des Heliskiings und nimmt einen neuen Anlauf für die Erdbebenversicherung.

Die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare wie sie heute von einer Petition verlangt wird, mutet dem Kind vorsätzlich eine Vater- oder Mutterentbehrung zu. Das lässt sich angesichts der vielen adoptionswilligen Ehepaare durch nichts rechtfertigen.

Firmen, die Nischenarbeitsplätze schaffen, sollen nicht nur unternehmensethisch, sondern auch finanziell profitieren: von einem Label, das ihr Engagement auszeichnet und bei öffentlichen Beschaffungen als Zuschlagskriterium definiert wird. Dies fordert EVP-Nationalrätin Maja Ingold in ihrem ersten Vorstoss. Mit einem zweiten will sie Lotteriespielautomaten wie Tactilo, Touchlot, etc. auf Spielbanken beschränken, weil sie sich kaum von Geldspielautomaten unterscheiden.

Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) will die Diskussion im Parlament um einen neuen Religionsartikel lancieren. Bewährte christliche und freiheitliche Werte seien zu schützen, unsere Rechtsordnung zu respektieren und der Religionsfriede das Ziel. Gleichzeitig beantragt die Geschäftsleitung der EVP Schweiz dem Zentralvorstand den Verzicht auf die Lancierung einer Volksinitiative.