Die Geschäftsleitung der EVP Schweiz hat ein Positionspapier zur künftigen Ausrichtung des Finanzplatzes beschlossen und fordert den Bundesrat und das Parlament dazu auf, unter anderem

• mit den EU- und allenfalls weiteren Staaten einen beschränkten Informationsaustausch einzuführen, bei dem die Steuerämter vom ehrlichen Steuerzahler nichts erfahren, das sie nicht bereits aus seiner Steuererklärung wüssten.

Die EVP fordert den Bruch mit der Vergangenheit, die Legalisierung der unversteuerten Vermögen und eine Neuausrichtung des Finanzplatzes. Nur mit einem Befreiungsschlag kann die Schweiz ihre Glaub­würdig­keit zurückgewinnen, um konstruktiv an der dringenden Neuordnung der Finanzmärkte mitzuwirken. Zwar will der Bundesrat künftig bei begründetem Verdacht Auskunft über Steuer­delikte geben. Doch die Hürden für die Amtshilfe bleiben hoch und es werden nach wie vor riesige, unversteuerte Vermögen auf hiesigen Bankkonten vermutet. Unabhängig davon, ob der UBS-Vertrag das Differenzbereinigungsverfahren zwischen den Räten übersteht oder nicht, muss der Bundesrat das Problem der unversteuerten Vermögen geordnet angehen und mit den interessierten Staaten eine vereinfachte Legalisierung, den freien Marktzutritt für die Schweizer Dienstleister und den beidseitigen Verzicht auf Möglichkeiten zur Steuervermeidung aushandeln.

• die Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für grosse Banken und Versicherungen entscheidend und progressiv zu erhöhen. Je höher die Systemrelevanz einer Bank, desto mehr Eigenmittel (5 bis 10%) und Liquidität soll sie aufbringen müssen. Diese strengen Auflagen werden die Gewinnaussichten empfindlich beschneiden, sind zur Erhöhung der Krisenfestigkeit aber zwingend nötig. Dann sollen die Unternehmen aber nicht noch Risikoabgaben und dergleichen zu tragen haben.

Die faktische Staatsgarantie für die beiden Grossbanken ist volkswirtschaftlich ineffizient, verzerrt den Wettbewerb und führt dazu, dass die Unternehmen zu hohe Risiken eingehen. Höhere Eigenmittelanforderungen lassen die Banken kleinere Risiken eingehen. Im Notfall müssen Grossbanken aber untergehen können: Die glaubhafte Androhung eines Konkurses ist die beste Krisenprophylaxe und das richtige Signal an die Marktteilnehmer.

• internationale Bemühungen für Transaktionssteuern und ein Trennbankensystem zu unterstützen. Zeichnen sich international eine Finanztransaktionssteuer, ein Trennbankensystem oder strengere Eigenmittelvorschriften (Basel III) ab, darf die Schweiz diese Bemühungen zur Zähmung des Finanzsystems nicht unterminieren, sondern muss sie unterstützen.
   
• Vergütungen ab einer Million Franken der Gewinnsteuer zu unterstellen. Sämtliche Vergütungen, welche pro Person und Geschäftsjahr eine Million überschreiten, sollen rechtlich als Gewinnverteilung behandelt und beim Unternehmen entsprechend besteuert werden. Parallel dazu ist die Progression der direkten Bundessteuer deutlich anzuheben, nicht nur zwecks Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern auch als Abgeltung für den sozialpolitischen Schaden, welcher durch die exzessiven Einkommen entsteht. Schliesslich fordert die EVP eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der sozialen Sicherheit.

Die exzessiven Boni haben die Finanzkrise begünstigt, indem sie den Blick für die eingegangenen Risiken vernebelten oder gar zu noch grösseren Risiken anspornten. Die Boni-Frage muss geklärt werden, darf aber nicht von anderen wichtigen Lehren aus der Finanzkrise ablenken. Trotz verbesserter Aktionärsdemokratie (Abzocker-Initiative) wird es auch in Zukunft sehr grosse Saläre und Boni geben. Sie müssen deshalb – wenn nicht beschränkt – so doch besteuert werden: beim Unternehmen und beim Individuum.

Das Wichtigste ist jedoch: Jede noch so strenge Regulierung kann umgangen werden oder ihren Zweck verfehlen. In erster Linie müssen deshalb die Banken und Versicherungen selbst ihre Geschäftsmodelle überdenken und auf ihre Aufrichtigkeit und Krisenfestigkeit überprüfen. Die schwarzen Schafe unter den in weiten Teilen gut arbeitenden Instituten müssen dies endlich glaubwürdig vornehmen und sich auf das vernachlässigte Handwerk besinnen.

Bern, den 17. Juni 2010/nh