Die Minarettinitiative will den Bau von Minaretten verbieten. Sie wird von der EVP abgelehnt, weil sie das falsche Mittel ist, um die muslimische Bevölkerung auf unsere Grundwerte zu verpflichten und die Entstehung einer muslimischen Parallelgesellschaft zu verhindern.
Neues Argumentarium der EVP zur Minarettinitiative!
NEIN-Parole der Delegiertenversammlung:
Auf Antrag von Nationalrat Walter Donzé hat die DV der EVP Schweiz vom 20. Juni 2009 in Winterthur mit 92 zu 29 Stimmen die NEIN-Parole zur Vorlage beschlossen.
Grundzüge der Vorlage:
Die Minarettinitiative will den Bau von Minaretten verbieten.
Weshalb die EVP die Initiative ablehnt:
- Die Initiative löst das Problem nicht. In der Schweiz lebt nun mal eine bestimmte Anzahl Muslime. Diese Menschen sind hier und sie werden hier bleiben. Das Allerwichtigste ist, dass sich diese Frauen und Männer integrieren und dass sie unsere Rechtsordnung beachten. Dazu trägt die Initiative nichts bei.
- Die EVP will keine Minarette. Doch man kann nicht einer Religionsgemeinschaft ein Bauwerk verbieten und so die Muslime bei der Religionsfreiheit einfach ausklammern. Minarette haben sich der bestehenden Bauordnung unterzuordnen und müssen im Einzelfall beurteilt werden.
- Reine Symptombekämpfung. Die Minarette sind ein sichtbares Zeichen des Islams in der Schweiz. Doch wir beseitigen den Eisberg nicht, wenn wir den obersten Teil entfernen. Dinge unter der Oberfläche wie Zwangsehen, die in den Moscheen und Kulturzentren vermittelten Botschaften, das Konversionsverbot oder gar die Scharia tragen viel mehr zu einer Islamisierung bei. Und die Schülerzahlen zeigen: die eigentliche Nagelprobe bezüglich der Integration von Musliminnen und Muslimen findet in der Schule statt!
- Die Initiative haut den Sack und meint den Esel. Wer keine Muslime will oder sie für nicht integrationsfähig hält, muss sie ausweisen und nicht die Minarette verbieten. Die Initiative löst keines der Probleme, die zu ihrer Begründung angeführt werden: weder wird der Ausländeranteil begrenzt, noch wird die Scharia verhindert, noch werden die Ausbreitung des Islams gebremst oder der religiöse Frieden gestärkt.
- Religiösen Frieden nicht gefährden. Die Schweiz konnte nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen den Religionsfrieden dadurch sichern, dass sie allen die Freiheit garantiert, ihren Glauben zu wählen, auszuüben, mit anderen zu teilen und auch zu wechseln. Diese Errungenschaft will die EVP nicht aufgeben.
- Nicht den Ast ansägen, auf dem wir selber sitzen: Einschränkungen von Minderheiten werden sich irgendwann gegen die Christen wenden (vgl. Debatte um christliche Lehrkräfte, Kreuze im öffentlichen Raum, usw.).
- Keine Parallelgesellschaften. Gerade das muss unbedingt vermieden werden: eine muslimische Gesellschaft in der Schweiz, die nach eigenen Regeln und Gesetzen funktioniert. Vielmehr müssen Zugewanderte auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte verpflichtet werden.
Der Islam in der Schweiz ist nicht einheitlich. Etwa zwanzig Prozent der hier lebenden Muslime sind praktizierend. Entsprechend will die EVP:
- Extremisten ausweisen und den politischen Islam unterbinden. Wer Hass predigt, hat in der Schweiz nichts zu suchen. Wir weichen kein Jota von der Bundesverfassung ab.
- Praktizierenden Muslimen auf der verpflichtenden Grundlage der Verfassung Freiheit geben und den Rückzug in eine versteckte Parallelgesellschaft verhindern.
- Passive Muslime nicht radikalisieren und durch übertriebenes Verhalten auf ihre Wurzeln zurückdrängen.
- Secondos besonders fördern und fordern, weil sich bei ihnen die Frage der Integration entscheidet, während sich die Auswanderergeneration nie ganz integrieren lassen wird. Finden die Secondos ihren Platz bei uns nicht, besteht die ernsthafte Gefahr, dass sie auf der Suche nach ihren Wurzeln sehr viel radikaler werden als ihre Eltern.
Statt der Initiative will die EVP:
- die Rechtsordnung durchsetzen: Gewaltaufrufe, Zwangsheiraten, Mädchenbeschneidungen, die Unterdrückung der Frau oder gar die Anwendung der Scharia werden nicht toleriert.
- Grundwerte einfordern: Alle muslimischen Organisationen in der Schweiz sollen sich in einer Grundsatzerklärung zur Verfassung bekennen müssen und damit anerkennen, dass die Religionsfreiheit auch für Musliminnen und Muslime gilt, die zu einer anderen Religion übertreten wollen. Diese Erklärung (vgl. beispielsweise jene der VIOZ) muss in einer Schweizer Landessprache, Arabisch und der Sprache der jeweiligen Gemeinschaft (Türkisch, Albanisch, etc.) vorliegen.
- Integrationsziele vereinbaren: eine Grundbereitschaft zur Integration muss vorhanden sein. Entscheidend ist dabei die Sprache: wer sich hier niederlassen will, muss entweder Sprachkurse besuchen, in denen auch über die ethischen Grundwerte, Rechte und Pflichten in der Schweiz informiert wird, oder entsprechende Kenntnisse belegen.
- Verantwortungsträgern den Rücken stärken: Das gilt vor allem für die Lehrerinnen und Lehrer. Sie brauchen unsere Unterstützung. Elternabende oder -gespräche, Schwimmunterricht und Klassenlager sind für alle obligatorisch.
- Muslimischen Geistlichen über die Schultern schauen: Imame müssen eine Landessprache beherrschen und zumindest einen Teil ihrer Ausbildung in der Schweiz absolvieren.
- Begegnungen ermöglichen: Ohne persönliche Begegnungen mit den Migrantinnen und Migranten geht es nicht. Sie sind das beste Mittel zur Integration. Das ist anstrengend und bedeutet Arbeit. Doch Integration ergibt sich nicht quasi per Fernbedienung mit einem Minarettverbot in der Bundesverfassung.
- einen neuen Religionsartikel in der Bundesverfassung, der gewährleistet, dass jede und jeder seine Religion frei wählen (oder lassen), ungehindert ausüben und mitteilen, aber auch wechseln kann. Er müsste zweitens die christliche Grundkultur unseres Landes zum Ausdruck bringen.
- unseren Glauben und unsere christlich-abendländische Kultur leben. Ein überzeugend gelebtes Christentum schlägt jedes Minarett.
Ein Nein zur Minarettinitiative bedeutet in keiner Weise ein Recht darauf, irgendwo Minarette zu errichten. Sondern macht den Weg frei für eine bessere Lösung, welche die zentralen Fragen berücksichtigt: Integration mittels Sprachkenntnisse, ein öffentliches Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung und damit zur Religionsfreiheit und ein positiv formulierter Religionsartikel in der Verfassung.
Medienmitteilungen der EVP zur Minarettinitiative (als pdf)
Dokumente zum Download (siehe unten)
- 30. April 05: Resolution zum Umgang mit dem Islam
- 26. Juni 07: Argumentarium der EVP zur Minarettinitiative
- 1. September 07: Resolution zur Verpflichtung von Muslimen auf unsere Grundwerte
- 16. April 08: EVP-Präsident Heiner Studer in der MZ
- September 08: Rechtliche Überlegungen zur Einreichung der Minarettinitiative von Alexander Schaer
Referate von der DV zum Download (siehe unten)
- Kontra-Referat zur Minarettinitiative von NR Walter Donzé
- Pro-Referat von Stefan Zeller (EVP, Präsident des Langenthaler Aktionskomitees "Stopp Minarett")
- Kontra-Referat von Peter Hauser (EVP, Pastor in Wil)
