Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

(nh). Die EVP stimmt den vorgeschlagenen Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu. Sie haben die Optimierung des Vollzugs zum Ziel und wollen insbesondere die Scheinselbständigkeit mittels einer Dokumentationspflicht unterbinden. Allerdings reichen die vorgeschlagenen Massnahmen nicht aus, um die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt infolge Personenfreizügigkeit ausreichend zu entschärfen und die EVP erwartet zusätzlich: die korrekte Umsetzung des Aufenthaltsrechtes, den Datenaustausch oder eine Meldepflicht zwischen den betroffenen Behörden, die Beibehaltung der 8-Tage-Regel sowie konsequente Investitionen in Bildung und Forschung, um die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften zu verringern.