27.12.2005 | Vernehmlassungsantwort
Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen (Anti-Folter-Konvention)
Abstimmung vom 9. Juni
- NEIN zur Volkswahl des Bundesrates
- JA zur Änderung des Asylgesetzes