Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse"

Grundzüge der Volksinitiative:

Die Eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" will in der Grundversicherung die heutigen Krankenkassen durch eine öffentliche Krankenkasse mit regionalen Zweigstellen ablösen. Sie legt die Prämien pro Kanton aufgrund der tatsächlichen Kosten fest und macht die bisherige Konkurrenz unter den Kassen überflüssig. 

Weshalb die EVP die Initiative unterstützt:

• Die Prämien sind - gerade für Familien - zu einer echten Belastung geworden. Weil offensichtlich weder die Krankenkassen noch das Parlament willens und fähig sind, etwas gegen den Kostenanstieg und die sinnlose Verschleuderung von Prämiengeldern im Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu unternehmen, unterstützt die EVP den angestrebten Systemwechsel.

• Die Krankenkassen konzentrieren sich auf die Jagd nach guten Risiken und sind ansonsten eine wenig transparente Black Box. Vorletztes Jahr haben über eine Million Versicherte die Kasse gewechselt, animiert von Kassen, Maklern und Werbeversprechen. Der administrative Leerlauf ist schlicht und einfach gigantisch.

• So wird viel Geld in einen ungesunden und unnützen Wettbewerb gesteckt, der am Ende von jemandem bezahlt werden muss, nämlich von den Prämienzahlenden, die ohnehin alljährlich unter einer noch höheren Prämienlast ächzen.

• Und für jene, die das Hohelied des freien Wettbewerbs in allen Tonlagen zu singen pflegen: Ja, wir wissen um die Stärken des Wettbewerbes. Er könnte im Idealfall dazu führen, dass in den Arztpraxen und Spitälern die beste Qualität zu den vernünftigsten Preisen angeboten wird. In der Realität ist es aber leider vor allem so, dass die Krankenkassen miteinander wetteifern, wer die meisten Gesunden anziehen kann und wer mit dem strengsten Kontrollsystem die meisten schwarzen Schafe unter den Leistungserbringern und den Versicherten eruieren kann. Das ist nicht der Wettbewerb, den wir wollen!

• Die EVP will nicht mehr länger zuschauen und setzt sich für den Systemwechsel ein.

Die Initiative "für eine öffentliche Gesundheitskasse" ist Ende 2011 mit rund 120'000 Unterschriften zustande gekommen.