Initiative für den öffentlichen Verkehr

Grundzüge der Volksinitiative:

Die Eidgenössische Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" verlangt:

• Die verfassungsmässige Verankerung des Prinzips der Förderung des öffentlichen Verkehrs und jenes der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in allen Landesgegenden (neuer Art. 81 a).

• Eine faire 50:50-Verteilung des Reinertrags der Treibstoffsteuer zwischen der Strasse und dem öffentlichen Verkehr. Gegenwärtig erhält die Strasse drei Viertel des Ertrags (Art. 86 Abs. 2 bis).

• Der Ertrag der Autobahnvignette wird weiterhin vollumfänglich für die Strassen verwendet (Art. 86 Abs. 3ter).

Weshalb die EVP die Initiative unterstützt:

• Die Initiative stellt zusätzlich ca. 800 Millionen Franken pro Jahr für öV-Investitionen zur Verfügung. So ermöglicht sie der Schweiz, den Ausbau des Verkehrsnetzes zu realisieren.

• Sie schlägt eine Neuverteilung der bestehenden Mittel zugunsten des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs vor und bietet dem Volk eine echte strategische Wahl unter Berücksichtigung der finanziellen Gegebenheiten.

• Sie vermeidet höhere öV-Tarife zur Finanzierung der Investitionen, die unweigerlich zu einer schlechteren Nutzung des öV führen würden.

• Sie befriedigt die grosse Nachfrage der Bevölkerung.

Status der Volksinitiative:

Die Initiative für den öffentlichen Verkehr ist im März 2009 lanciert worden und im Dezember 2009 mit über 150'000 Unterschriften zustande gekommen.