Initiative "Schutz vor Passivrauchen"

Grundzüge der Volksinitiative:

Die Eidgenössische Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" verlangt:

• Alle öffentlich zugänglichen Räume wie Restaurants, Bars, Schulen und Spitäler sind rauchfrei.

• Alle Arbeitsplätze in Innenräumen sind rauchfrei.

• In der ganzen Schweiz gilt die gleiche Regelung.

Weshalb die EVP die Initiative unterstützt:

• Die EVP unterstützt seit jeher einen umfassenden Schutz vor Passivrauch. Die persönliche Freiheit hört dort auf, wo die Gesundheit eines Mitmenschen geschädigt wird.

• Das nationale und die kantonalen Parlamente sind nicht willens oder nicht fähig, eine einfache und faire Lösung zu finden.

• Die geltenden Gesetze sind löchrig und führen den Rauchschutz mit ihren vielen Ausnahmen ad absurdum. So ist nicht nur die Schweiz, sondern auch bspw. der Kanton St.Gallen ein veritabler Flickenteppich, weil die Gemeinden nach Gutdünken Ausnahmebewilligungen erteilen.

• Die vielen Ausnahmen benachteiligen einige Wirte gegenüber anderen. Es müssen alle gleich lange Spiesse haben. Das ist nur mit einer einfachen und klaren Regelung ohne Ausnahmen gewährleistet.

• Rauchfreie Räume sind problemlos. So haben die SBB ohne weiteres die Raucherabteile in ihren Zügen abgeschafft. Kein Aufschrei, keine Probleme, keine sinkenden Passagierzahlen.

Status der Volksinitiative:

Die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" ist Ende März 2010 mit 120'000 Unterschriften zustande gekommen.