Nein zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter"

Parole der Delegiertenversammlung: 

Die DV der EVP Schweiz vom 23. Juni 2012 in Muttenz hat mit 41 zu 26 Stimmen die NEIN-Parole zur Vorlage beschlossen. 

Grundzüge der Vorlage:

Die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" will Rentnerinnen und Rentnern ein einmaliges Wahlrecht einräumen, den Eigenmietwert nicht mehr versteuern zu müssen. Im Gegenzug wären die Schuldzinsen nicht mehr abziehbar. Hingegen sollen die jährlichen Unterhaltskosten bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Franken und die Kosten für Massnahmen, die dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege dienen, vollumfänglich abzugsberechtigt bleiben.

Argumente der EVP:

• Eigenmietwert muss weg - für alle Generationen
  Heute wird steuerlich benachteiligt, wer die Schulden auf seinem Haus abzahlt. Das ist ein komplett falscher Anreiz. Der Eigenmietwert gehört abgeschafft - aber für alle Generationen, nicht nur für die AHV-Rentnerinnen und -Rentner.
  
  
• Initiative ist doppelt ungerecht
  Die Initiative bringt eine doppelte Ungleichbehandlung der Generationen sowie von Hauseigentümern und Mietern.
  
  
• Eigenmietwert und Abzüge: Fünfer-und-Weggli-Politik
  Mit dem Eigenmietwert müssen zwingend auch alle Abzüge für Schuldzinsen und Unterhaltskosten fallen. Alles andere sind ungerechtfertigte Steuerprivilegien.
  
  
• Handlungsbedarf ist ingesamt klein
  Im Rentenalter sind weniger Personen von Armut betroffen als unter der erwerbstätigen Bevölkerung. Jene Personen, die im Alter aufgrund ihres Wohneigentums und der abbezahlten Schulden etwas mehr Steuern bezahlen müssen, haben zuvor lange von den Abzugsmöglichkeiten profitiert.
  
  
• Steuern à la carte
  Junge Wohneigentümer sollen wei­terhin Schulden abziehen können, ältere dagegen vom Systemwechsel profitieren. So entsteht ein à-la-carte-Steuersystem.

• Steuerausfälle müssen finanziert werden
  Die Initiative bringt Steuerausfälle von rund 200 Millionen Franken allein beim Bund. Diese müssen finanziert und von allen gemeinsam bezahlt werden. In den Kantonen entstehen zusätzliche Ausfälle.

Parole der EVP:

NEIN zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" am 23. September 2012.