Nein zur Bausparinitiative

Parole der Delegiertenversammlung: 

Die DV der EVP Schweiz vom 3. Dezember 2011 in Langenthal hat mit 78 zu 17 Stimmen die NEIN-Parole zur Vorlage beschlossen. 

Grundzüge der Vorlage:

Die Bausparinitiative will die folgenden steuerlich abzugsfähigen Bauspareinlagen ermöglichen, wobei die Kantone frei sind, ob sie diese einführen wollen oder nicht:

• für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz: maximal 15 000 Franken jährlich, für Ehepaare das Doppelte (bisheriges Baselbieter Modell).
• zur Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen: maximal 5000 Franken jährlich, Ehepaare das Doppelte.
• Für beide Zwecke können Einlagen je einmal, aber nicht gleichzeitig während längstens zehn Jahren geäuffnet werden. 

Argumente der EVP:

• Das Bausparen ist ineffizient. Es profitieren vor allem jene Steuerpflichtigen, welche genügend Geld haben, um zu bauen und ohnehin bauen werden. Die Steuerausfälle fallen aber überall an - und müssen kompensiert werden.
• Statt neuer Steuerprivilegien für Gutverdienende bedarf es der gezielten Entlastung von mittelständischen Familien, damit diese überhaupt etwas auf die Seite legen können. Gerade Schwellenhaushalte profitieren nicht vom Bausparen, da sie gar nicht genügend verdienen, um innert zehn Jahren genügend Eigenmittel zur Seite legen zu können.
• Mit den Vorbezugsmöglichkeiten aus der beruflichen und der gebundenen Vorsorge (2. und 3. Säule) bestehen bereits ausreichend und ebenfalls steuerlich privilegierte Instrumente zur Förderung von Wohneigentum.
• Wegen der Progression profitieren Personen mit hohem Einkommen überdurchschnittlich vom Bausparen, was die Effizienz der Instrumente weiter verschlechtert.
• Das Bausparen verhilft nur in ganz wenigen Fällen einer Familie zu einem eigenen Haus, das sich diese ohne Bausparen nicht leisten könnte. In allen anderen Fällen ist es bloss ein weiteres Steuergeschenk für Gutverdienende.

Parole der EVP:

NEIN zur Bausparinitiative am 11. März 2012