Nein zur Staatsvertragsinitiative

Parole der DV: 

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 31. März 2012 in Arbon hat mit 99 zu 1 Stimmen die NEIN-Parole zur Vorlage beschlossen. 

Grundzüge der Vorlage:

Gemäss Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» soll über alle Staatsverträge zwingend abgestimmt werden, die

• eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,
• die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
• Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen oder
• neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Argumente der EVP:

• Staatsverträge sind bereits heute demokratisch legitimiert: Staatsverträge unterliegen bereits heute dem fakultativen Referendum. Von dieser Möglichkeit wurde in der Vergangenheit allerdings nur zehn Mal Gebrauch gemacht und nur zwei davon waren erfolgreich. Es braucht somit keine neue Regelung um die Rechtsgültigkeit von Staatsverträgen zu garantieren, die heutige genügt vollkommen.
  
  
• Die Initiative fördert eine unnötige und teure Abstimmungsflut:
  Pro Jahr müsste mit bis zu acht weiteren Abstimmungsvorlagen gerechnet werden. In Anbetracht der bestehenden Mitsprachemöglichkeit des Volkes lässt sich dieser Aufwand kaum rechtfertigen. Viele Abstimmungen würden unbestrittene oder wenig relevante Abkommen betreffen, z.B. das UNO-Seerechtsübereinkommen oder ein Abkommen über Kinderrechte bei Kinderpornografie. Politischer Leerlauf, Stimmabstinenz und Mehraufwand für Bund, Kantone und den politischen Betrieb wären die Folge.
  
  
• Unklare Formulierung:
  Die Formulierung der Initiative ist problematisch. Es ist nicht klar, was als „wichtiger Bereich“ zu gelten hat
  
  
• Verhältnismässigkeit wahren: Das Volk stimmt auch nicht über jedes Bundesgesetz ab. Genauso muss es auch nicht über jeden Staatsvertrag befinden können.
  
  
• Verschleierte populistische Absichten: Die Initiative gefährdet die stabilen Beziehungen mit dem Ausland und öffnet dem Populismus ein weiteres Aktionsfeld. Es geht den Initianten nicht um die Stärkung der direkten Demokratie. Sie wollen ihnen missliebige internationale Abkommen einfacher bekämpfen können.

Parole der EVP:

NEIN zur Initiative "Staatsverträge vors Volk" am 17. Juni 2012.