Nein zur Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"

Parole der Delegiertenversammlung: 

Die DV der EVP Schweiz vom 31. März 2012 in Arbon hat mit 88 zu 5 Stimmen die NEIN-Parole zur Vorlage beschlossen. 

Grundzüge der Vorlage:

Die Bausparinitiative will das Bausparen beim Bund und bei den Kantonen zwingend einführen. Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum sollen maximal 10'000 Franken pro Jahr (Ehepaare das Doppelte) während längstens 10 Jahren von der Einkommens- und Vermögenssteuer ausgenommen sein.

Argumente der EVP:

• Das Bausparen ist ineffizient. Es profitieren vor allem jene Steuerpflichtigen, welche genügend Geld haben, um zu bauen und ohnehin bauen werden. Die Steuerausfälle fallen aber überall an - und müssen kompensiert werden.
• Statt neuer Steuerprivilegien für Gutverdienende bedarf es der gezielten Entlastung von mittelständischen Familien, damit diese überhaupt etwas auf die Seite legen können. Gerade Schwellenhaushalte profitieren nicht vom Bausparen, da sie gar nicht genügend verdienen, um innert zehn Jahren genügend Eigenmittel zur Seite legen zu können.
• Mit den Vorbezugsmöglichkeiten aus der beruflichen und der gebundenen Vorsorge (2. und 3. Säule) bestehen bereits ausreichend und ebenfalls steuerlich privilegierte Instrumente zur Förderung von Wohneigentum.
• Wegen der Progression profitieren Personen mit hohem Einkommen überdurchschnittlich vom Bausparen, was die Effizienz der Instrumente weiter verschlechtert.
• Das Bausparen verhilft nur in ganz wenigen Fällen einer Familie zu einem eigenen Haus, das sich diese ohne Bausparen nicht leisten könnte. In allen anderen Fällen ist es bloss ein weiteres Steuergeschenk für Gutverdienende.

Parole der EVP:

NEIN zur Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" am 17. Juni 2012