Einführung biometrischer Pässe und Reisedokumente

JA-Parole der Delegiertenversammlung:

Auf Antrag von Nationalrat Ruedi Aeschbacher (siehe untenstehendes Referat) hat die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 14. März 09 in Baden mit 131 zu 34 Stimmen die JA-Parole zur Vorlage beschlossen.

Grundzüge der Vorlage:

Mit der Übernahme der Schengen-Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente will die Schweiz bis im März 2010 biometrische und maschinenlesbare Pässe einführen. Neu werden die Passfoto und zwei Fingerabdrücke elektronisch auf einem Datenchip im Pass abgespeichert.

Argumente der EVP:

• Schon in unseren alten Pässen waren biometrische Daten enthalten: nicht nur die berühmte Passfoto, sondern auch die Körpergrösse und das Geschlecht, früher zusätzlich Augen- und Haarfarbe.
• Mit den zusätzlichen Merkmalen und der Maschinenlesbarkeit der Dokumente sind Passfälschungen sowie die missbräuchliche Verwendung eines Passes durch eine andere Person praktisch ausgeschlossen.
• Heute haben bereits 54 Staaten, darunter auch die USA und die EU-Länder, den biometrischen Pass eingeführt. Die Einreise in diese Länder wird einfacher und ist mit dem biometrischen Pass ohne Visum möglich.

• Oft wird befürchtet, die Datensicherheit sei nicht ausreichend. Tatsache ist aber, dass der Zugang zum Chip mehrfach und dreistufig abgesichert ist.

• Zur Behauptung, der Chip erlaube die Ortung einer Person: Bereits heute kann der Aufenthalt jedes Handyträgers verfolgt werden – und kein Mensch regt sich darüber auf.

• Schliesslich erlaubt das Gesetz die Verwendung der gespeicherten Daten nur für das Ausstellen und Kontrollieren von Ausweisen sowie für die Identifikation von Opfern von Naturkatastrophen (Tsunami), Unfällen oder Gewalttaten. Zu anderen Zwecken, z.B. zur Fahndung dürfen die im zentralen System gespeicherten Daten nicht genutzt werden.

Parole der EVP:

JA zur Einführung biometrischer Pässe am 17. Mai 2009.