Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»

NEIN-Parole der Delegiertenversammlung:

Auf Antrag von Nationalrat Walter Donzé (siehe untenstehendes Referat) hat die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 26. Januar 2008 in St.Gallen mit 89 zu 25 Stimmen die NEIN-Parole zur Vorlage beschlossen.

Grundzüge der Vorlage:

Die Initiative will, dass „in touristisch genutzen Erholungsgebieten in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden dürfen". 

Argumente der EVP:

(vgl. auch den untenstehenden Artikel aus akzente)

• Die Schweiz wird von zahlreichen zivilen Luftstrassen überzogen. Die Trainingsräume der Luftwaffe werden dadurch eingeschränkt und liegen notgedrungen auch über touristisch genutzten Erholungsgebieten.
• Unsere Verfassung gibt der Luftwaffe den Auftrag, den Luftraum über der Schweiz zu sichern. Dazu gehört auch der Alpenraum. Übungsflüge mit Kampfflugzeugen im Gebirge sind unabdingbar.
• Wo immer möglich wird bereits heute auf die Bevölkerung Rücksicht genommen: durch optimiertes Training, minimale Flüge, Übungen im Ausland oder auf dem Simulator. Ohne realistische Übungen mit dem Jet im Berggebiet geht es aber nicht.
• In der Praxis verschmelzen Übungsflüge und luftpolizeiliche Einsätze der Luftwaffe, wie die Durchsetzung der zivilen Flugverkehrsregeln sowie der Luftraum-Einschränkungen, aber auch die Hilfe bei Funk- und Navigationsproblemen. Würde die Luftwaffe derart eingeschränkt, könnte sie diese Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Nicht zuletzt würden Grossveranstaltungen wie das WEF oder die EURO 08 undenkbar.
• Die Vorlage läuft auf ein Grounding der Luftwaffe hinaus. Damit würde die Schweiz zum Sicherheitsvakuum in Europa.

Parole der EVP:

NEIN zur Kampfjetinitiative am 24. Februar!