Votum Finanzkrise

Walter Donzé, 8. Dezember 2008

"Die Evangelische Volkspartei hat am letzten Samstag eine Resolution zur aktuellen Finanzkrise verabschiedet. Die Krise ist auf eine globale Kultur des Schuldenmachens zurück zu führen. Sie trägt klare Symptome einer Suchtkrankheit. Die Finanzmärkte sind zum Casino verkommen. Ich schlage Ihnen deshalb ein Viersäulenmodell analog zur Suchtpolitik vor.

Wir sprechen heute vor allem von Schadensminderung. Es geht gewissermassen um eine kontrollierte Abgabe von Geld. Wir bekämpfen die Rekapitalisierung der UBS nicht. Aber die Gier der Akteure und die Boni-Jägerei muss ein Ende finden. Staatliche Rettungsaktionen dürfen weder die bisherige Praxis stützen noch zu Kollateralschäden führen. Die Rettung der Banken darf nicht zulasten der Entwicklungshilfe gehen, und die Finanzierung der KMU muss gewährleistet sein.

Mit dem heutigen Traktandum ist der Patient bereits in der Therapie. Diese darf nicht übersehen, dass die Weltwirtschaft transparenter werden muss. Die Risiken müssen klar deklariert werden. Die Therapie muss ausstiegsorientiert sein. Die Probleme der UBS sind wesentlich auf einen Vertrauensverlust zurückzuführen. Wir begrüssen die Massnahmen für einen verstärkten Einlegerschutz. Die Eigenkapitalbildung hat schnell zu erfolgen und ist streng zu kontrollieren. Anlagevorschriften sollen zudem die obligatorische Vorsorge absichern.

Konjunkturprogramme kann die EVP nur unterstützen, wenn sie nachhaltige Wirkung entfalten, den Energiebedarf drosseln und fossile Treibstoffe substituieren. Das entlastet auch unsere Handelsbilanz.

Zur dritten Säule, Repression: Das Engagement des Bundes ist an Auflagen gebunden. Die Entschädigungssysteme sind im Aktienrecht nachzubessern. Wo hohe Entschädigungen für Manager unvermeidbar sind, können progressive Steuertarife und Erbschaftssteuern helfen. Zwischen Geschäftsleitung und Verwaltungsrat ist Gewaltentrennung durchzusetzen. Es darf keine Finanzakteure ohne staatliche Aufsicht geben. Der Glaube an einen sich selber regulierenden Markt ist erschüttert. Der Markt hat kein Gewissen. In einer sozialen Marktwirtschaft braucht es Regelungen.

Nur mit einer wirksamen Prävention kann das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt wieder hergestellt werden. Die Wirtschaft ist auf Abwege geraten, weil entscheidende Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit und Bescheidenheit missachtet wurden. Aus christlicher Sicht geht es nicht nur darum, den Banken und der Realwirtschaft neuen Spielraum zu vermitteln. Lebensqualität beschränkt sich nicht auf Konsum. Wir müssen wieder lernen, nicht über die Verhältnisse zu leben.

Auch Ethikratings für Unternehmen, Eigenmittelvorschriften, und eine aktivere Aufsicht über den Finanzmarkt gehören dazu. Wir brauchen so etwas wie eine „Heilmittelkontrolle“ für Finanzmarktprodukte. Und wir müssen wieder die Arbeit vor das Kapital stellen. Damit kann die Schweiz die Krise bestehen und gestärkt aus ihr hervorgehen. Ich beantrage Ihnen Eintreten auf das Massnahmenpaket, den Nachtrag zum Voranschlag 2008 und die Änderung des Bankengesetzes."