EVP unterstützt Initiative „für ein gesundes Klima“

Die EVP will endlich Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz. Sie will die Schöpfung für künftige Generationen erhalten und den Klimawandel auf ein für den Planeten hoffentlich gerade noch erträgliches Mass begrenzen. Sie bedauert es deshalb ausserordentlich, hat der Ständerat die Klimainitiative heute zur Ablehnung empfohlen und kann diesen Entscheid mitnichten unterstützen. Angesichts der globalen Erwärmung, welche die Lebensgrundlagen der Menschen in vielen Teilen der Erde bedroht, ist alles zu unternehmen, um den Klimawandel zumindest zu bremsen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Alles, was dem Klima nachhaltig hilft, findet die Unterstützung der EVP“, hält EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) fest. Die EVP unterstützt die Klimainitiative und ist mit alt Nationalrat Ruedi Aeschbacher im Initiativkomitee vertreten.

Die Klimainitiative fordert von Bund und Kantonen bis im Jahr 2020 eine mindestens 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990. Im CO2-Gesetz haben die eidgenössischen Räte ein Reduktionsziel von 20% festgelegt. Das zeigt: die Klimainitiative setzt ein ambitioniertes, aber machbares und vor allem notwendiges Ziel, wenn wir die globale Erwärmung unter einem kritischen Schwellenwert halten wollen.

Für die EVP ist unbestritten, dass der Gesamtenergieverbrauch deutlich abnehmen muss und die erneuerbaren Energien entschieden gefördert werden müssen. Die EVP setzt dazu unter anderem auch auf die an den Bundesrat überwiesene Motion ihres Präsidenten Heiner Studer für eine ökologische Steuerreform (06.3190). Der Bundesrat muss nun eine Vorlage ausarbeiten, die „Elemente einer Ökologisierung“ des Steuersystems enthält. Für Heiner Studer überfällig: „Wir alle wollen Arbeit und sollten aus Klimaschutzgründen und weil sie endlich sind, sorgsamer mit den nicht erneuerbaren Energien umgehen. Was liegt also näher, als den Energieverbrauch stärker und die Arbeit geringer zu besteuern?“

Die EVP fordert weiter unverändert eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Diese hätte zur Zielerreichung des Kyoto-Protokolls und angesichts der Emissionsraten im Verkehr längst eingeführt werden müssen. Statt wie angestrebt um 8 Prozent abzunehmen, haben die Emissionen des Verkehrs um 14 Prozent zugenommen. Da ist es unverantwortlich, den Verkehr nicht stärker in die Pflicht zu nehmen, zumal angesichts rund 50 Prozent Freizeitverkehr hier am einfachsten eingespart werden kann.

Bern, den 28. Februar 2012/nh