Medienmitteilungen

Die EVP Schweiz beschliesst ein knappes Ja zu festen Bücherpreisen und lehnt die Initiative für 6 Wochen Ferien als zu weit gehend ab. So haben es die Delegierten der EVP heute Samstag in Olten entschieden.

Gemäss Bundesgericht haben Alkohol-Testkäufe als verdeckte Ermittlung zu gelten und sind damit unzulässig. Ein Vorstoss von EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) zur Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlage für die Testkäufe ist vom Nationalrat bereits überwiesen worden. Auch der Bundesrat will das bewährte Element zur Suchtprävention im Jugendalter beibehalten.

Die aktuelle Unfallserie an Fussgängerstreifen ist ausserordentlich tragisch. EVP-Nationalrätin Maja Ingold ist überzeugt, dass die Sicherheit verbessert werden kann. Zum Beispiel mit baulichen Massnahmen, einem konsequenten Sicherheitshalt bei jeder Strassenquerung und höheren Bussen fürs Telefonieren und „elektronische Spielzeuge“ am Steuer.

Mit einer Motion und drei Interpellationen will EVP-Nationalrätin Marianne Streiff bewirken, dass das Arbeitsgesetz auch in Spitälern eingehalten wird, dass mehr Zivildiensteinsätze in der Entwicklungshilfe ausgeschrieben werden können, dass die Investitionsbereitschaft für erneuerbare Energien nicht behindert und dass die Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber dem Flugzeug verbessert wird.

Die EVP stimmt der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ zu, wie Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) erklärt. Die Zeit sei reif für eine umfassende, klare und schweizweit einheitliche Lösung, welche das Servicepersonal schütze. „Was kann daran eigentlich falsch sein?“ fragt Ingold rhetorisch.

Streumunition gefährdet die Zivilbevölkerung in übermässiger Weise und behindert den Wiederaufbau eines Landes noch Jahre nach einer kriegerischen Auseinandersetzung. Sie soll wie bereits die Antipersonenminen international verboten werden. Die EVP unterstützt das Übereinkommen über Streumunition und will das Kriegsmaterialgesetz entsprechend anpassen.

Die EVP unterstützt das Massnahmenpaket Via Sicura für mehr Sicherheit auf der Strasse. Sie begrüsst insbesondere die strengeren Regeln gegen Raser und Alkohol am Steuer. Übertrieben ist die Befristung der Fahrausweise ab 50 Jahren. Gefährliche Fussgängerstreifen müssen rasch saniert werden.

Werden Hinweise auf eine Zwangsheirat festgestellt und macht die Behörde eine entsprechende Meldung oder Anzeige, entsteht für die Betroffenen eine gefährliche Situation, die in Gewalt münden kann. „In diesem Moment müssen die Behörden Massnahmen für die Beratung und den Schutz der Opfer ergreifen“, verlangt Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE). Sie hat im Bundesgesetz gegen Zwangsheiraten an verschiedenen Stellen die entsprechenden Minderheitsanträge gestellt.

Für die EVP ist völlig unbestritten, dass auch Bundesgesetze mit der Verfassung vereinbar sein müssen. Sie begrüsst die vorgeschlagene Neuerung, dass Richter ein Bundesgesetz nur noch dann anwenden, wenn sie darin keinen Widerspruch zur Verfassung erkennen. So wie es im Fall von Verordnungen des Bundes und kantonaler Erlasse seit 1848 ohne Probleme praktiziert wird.

Stunde der Wahrheit heute Dienstag im Nationalrat: Bleibt er beim Atomausstieg? Die EVP will künftig auf Atomenergie verzichten, den Gesamtenergieverbrauch massiv senken und die erneuerbaren Energien ausbauen. Mit vereinten Kräften ist der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung möglich.

Heute Samstag hat die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Langenthal folgende Parolen beschlossen: Nein zur Bausparinitiative, Nein zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ sowie Ja zur Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!“

Die EVP begrüsst das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vollumfänglich und hat sich in der heute zu Ende gehenden Vernehmlassung zustimmend geäussert. Wichtig ist, dass parallel zu den Bestrebungen zur Eindämmung der Teenie-Prostitution und der Kinderpornografie auch der Menschenhandel möglichst unterbunden wird.

Die EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) bilden in der kommenden Legislatur mit der CVP die Fraktion CVP-EVP. Gemeinsam wollen sich die beiden Parteien für starke Familien, eine leistungsfähige Wirtschaft, sichere Sozialwerke und eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik einsetzen.