Medienmitteilungen

Die EVP will die Tarife im öffentlichen Verkehr vereinfachen und schlägt dazu einige wenige Grundangebote vor, welche frei kombiniert und auf einer Karte vereinigt werden können. Weiter fordert die EVP ein „GA light“, welches an 50 oder 100 frei wählbaren Tagen die Benützung des ganzen Netzes ermöglichen würde.

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind unökologisch, wirtschaftlich nicht interessant und mit der Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft nicht vereinbar. Die EVP fordert deshalb den Verzicht auf GVO und die damit verbundenen Gesetzesänderungen.

Morgen Mittwoch behandelt der Nationalrat die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Die EVP will die Zahl der Abtreibungen senken. Die Initiative beschränkt sich auf die Frage der Finanzierung. Weitere Massnahmen sind notwendig, um Abtreibungen zu verhindern.

Die EVP will, dass Familien frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder fremd betreuen lassen wollen. Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) hat einen entsprechenden Rückweisungsantrag zur Familieninitiative der SVP eingereicht. Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) macht darauf aufmerksam wie inadäquat die Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdbetreuung eigentlich ist.

Die EVP Schweiz lehnt die Volksinitiative „für die Volkswahl des Bundesrates“ ab und stimmt den Änderungen des Asylgesetzes zu. So haben es die Delegierten der EVP Schweiz heute Samstag in Lausanne anlässlich der 94. ordentlichen Delegiertenversammlung beschlossen.

Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) unterstützt einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Er müsse verhältnismässig sein, ein zwingendes Tätigkeitsverbot beinhalten und nicht nur Kinder, sondern auch besonders schutzbedürftige Personen wie beispielsweise Behinderte umfassen. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit sieht bloss eine Kann-Formulierung vor und erfüllt diese Bedingungen nicht.

Laut heutiger Mitteilung der Bundeskanzlei ist die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ mit 110‘205 Unterschriften zustande gekommen. Damit werden die Stimmberechtigten über den Vorschlag von EVP, SP und Gewerkschaften für eine moderate und gerechte Erbschaftssteuer abstimmen können.

Die EVP unterstützt die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, ist aber mit einzelnen Verschärfungen nicht einverstanden. Als Fraktionssprecherin unterstrich Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) die Bedeutung von harmonisierten Verfahren und einheitlichen Integrationskriterien. Mit der Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) als Voraussetzung sollte im Gegenzug ein Einbürgerungsgesuch bereits nach 8 Jahren gestellt werden können und nicht wie heute erst nach 12 Jahren. Dabei sollen die Jahre zwischen 10 und 20 wie bisher doppelt zählen.

Zivis können die Schule entlasten und sind von Lehrkräften sowie Schüler/-innen akzeptiert. Nur: das Gesetz erlaubt ihren Einsatz heute nicht. Das will EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ändern. Sie hat heute eine entsprechende Motion eingereicht. Ganz wichtig: Es geht nicht um die Einführung von Billiglehrkräften. Der Unterreicht bleibt Sache der ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer.

Die EVP will den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen und die Energieeffizienz verbessern, keine Frage. Doch statt auf die leicht dirigistische Cleantech-Initiative setzt die EVP auf die Energiestrategie des Bundes. Diese sei ein Schritt weiter und beinhalte bereits konkrete Massnahmen, erklärt Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH).

Erfolg für Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH): Auch der Ständerat stimmt der Aufteilung der IV-Revision 6b zu. Bevor Rentenkürzungen auf Vorrat beschlossen werden, müssen zuerst die Auswirkungen der IV-Revisionen 4, 5 und 6a abgewartet werden.

Die EVP unterstützt die Vorschläge der Sicherheitspolitischen Kommission für eine bessere Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Behörden. Mittelfristig müssen jedoch alle Armeewaffen im Zeughaus aufbewahrt und ein nationales Waffenregister eingeführt werden, fordert EVP-Präsident Heiner Studer.

Nach Rechtssprechung des Bundesgerichts widerspricht das Schwyzer Wahlrecht in 27 von 30 Wahlkreisen der Bundesverfassung. Entsprechend ruft die EVP den Nationalrat dazu auf, den entsprechenden Passus in der neuen Schwyzer Verfassung nicht zu gewährleisten. Die EVP setzt sich schweizweit für faire, gerechte und demokratische Wahlverfahren ein.

Die EVP will keine nationalen Mindestöffnungszeiten für den Detailhandel und keine schweizweiten Sonntagsverkäufe unter dem Deckmäntelchen der Tourismusförderung. Der Sonntag muss als Ruhe- und Feiertag geschützt bleiben.

Die EVP unterstützt den Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“. Er nimmt die berechtigten Anliegen der Initiative auf, ohne einer einzelnen Berufsgruppe in der Verfassung eine Sonderstellung einzuräumen. Zur befristeten Zulassungsbeschränkung sieht EVP-Nationalrätin Maja Ingold kurzfristig keine Alternative: „Sie ist die beste aller schlechten Lösungen.“

Ja zur Abzockerinitiative, Ja zum Raumplanungsgesetz, Nein zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik: Die EVP ist zufrieden mit den Resultaten des heutigen Abstimmungssonntages.