Landschaft schützen und Erholungsräume erhalten

Morgen Donnerstag beugt sich der Nationalrat erneut über die Revision des Raumplanungsgesetzes, welche der Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» als indirekter Gegen­vorschlag gegenüber gestellt werden soll. „Der Nationalrat hat der Vorlage alle Zähne gezogen und einen veritablen Scherbenhaufen hinterlassen. Glücklicherweise hat der Ständerat versucht zu retten, was zu retten ist“, meint EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). Jetzt gelte es für den griffigen Gegenvorschlag des Ständerates zu kämpfen. „Teile des Nationalrates gehen mit einer unglaublichen Nonchalance ans Werk und handeln den Gegenvorschlag hinunter, bis nichts mehr da ist, was den langfristigen Hauptzielen dient, zu denen sie sich hoffentlich auch bekennen. Wer die Landschaftsinitiative verhindern will, muss ein vitales Interesse an einem Gegenvorschlag haben, welcher der Initiative etwas entgegenzusetzen vermag“, bemängelt Ingold. Für die EVP ist klar, dass „wir die Landschaft besser schützen, Erholungs­räume und Kulturlandschaften erhalten und die Zersiedelung stoppen müssen“, wie es Maja Ingold ausdrückt. Die EVP unterstützt deshalb sowohl die Initiative wie den Gegenvorschlag.

Mehrwerte bei Einzonungen abschöpfen

Für die EVP ist zwingend, dass die öffentliche Hand einen Teil des planungsbedingten Mehrwertes bei der Einzonung von Bauland abschöpft. Nur so kann der Fehlanreiz gemildert werden, wonach es in den Gemeinden immer wieder zu rein ökonomisch motivierten Einzonungen kommt, die dem Schutz und der Entwicklung der Landschaft zuwiderlaufen. Das hat glücklicherweise nun auch die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission eingesehen, welche sich in dieser Frage dem Ständerat anschliessen will.

Massvolle Begrenzung des Baugebietes

Das Baugebiet muss schweizweit begrenzt werden, wie es auch die Landschaftsinitiative während der nächsten 20 Jahre fordert. Ohne Gegenmassnahmen geht die Zersiedelung der Landschaft in einem Mass weiter, das die Schweiz nicht verkraftet. Die EVP unterstützt deshalb die Formulierung des Ständerates, wonach die Bauzonen so festgelegt werden müssen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für die nächsten 15 Jahre entsprechen. Überdimensionierte Bauzonen müssen reduziert werden. „Stattdessen muss vorrangig nach innen verdichtet und eine sinnvolle Siedlungsplanung umgesetzt werden“, ist EVP-Nationalrätin Maja Ingold überzeugt.

Solaranlagen ohne Baubewilligung

Schliesslich unterstützt die EVP den Vorschlag, wonach Solaranlagen keine Baubewilligung benötigen, sofern sie auf Dächern sorgfältig integriert oder genügend daran angepasst sind. Hier ist unerheblich, ob sich die Formulierung des Stände- oder des Nationalrates durchsetzt.

Bern, den 29. Februar 2012/nh