Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) reagiert mit zwei Vorstössen auf den Rohstoffbericht des Bundesrates. Mit einer Motion will sie den Bundesrat auf ein Massnahmenpaket zur schnellen Erhöhung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel verpflichten. Mit einer Interpellation wirft sie die Frage auf, inwiefern die freiwillige Selbstregulierung der Unternehmen genüge, damit diese ihre Verantwortung bezüglich Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz wahrnähmen.

Für die EVP ist unverständlich, dass 43 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Schweizer Kernkraftwerkes noch immer nicht verbindlich geregelt ist, wann die Uralt-Meiler abgeschaltet werden müssen. Wie die Stromkonzerne mit einer Technologie umgehen, welche im Falle eines GAU das halbe Mittelland unbewohnbar macht, ist in höchstem Masse grobfahrlässig.

Die EVP nimmt das Nein zur Volkswahl des Bundesrates und das Ja zum revidierten Asylgesetz erleichtert zur Kenntnis.

Die EVP lehnt die Präimplantationsdiagnostik (PID) ab, weil diese die Tötung von Embryonen bewusst in Kauf nimmt. Sie ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, der die PID neu zulassen will. Nicht alles, was wissenschaftlich machbar ist, ist ethisch auch vertretbar. Setzt sich die bundesrätliche Haltung im Parlament durch, wird die EVP die nötige Verfassungsänderung mit grossem Engagement bekämpfen.

Die EVP sieht kaum eine Alternative zum Sondergesetz mit den USA zur Bereinigung des Steuerstreits. Statt erweiterter Sorgfaltspflichten der Schweizer Banken will sie die Weissgeldstrategie lieber direkt mit dem automatischen Informationsaustausch umsetzen, der früher oder später ohnehin kommen wird.

Die EVP will den Ball mit einem Ja zum Flughafenvertrag Deutschland zuspielen, damit dieses den auf Eis gelegten Ratifizierungsprozess wieder aufnimmt. Die Zustimmung darf jedoch die Lärmverteilung nicht vorwegnehmen. Bei der Umsetzung des Staatsvertrages sind die Interessen der Bevölkerung mindestens so sehr zu berücksichtigen wie die Interessen des Flughafens.

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