von Nationalrat Walter Donzé

Der Zentralvorstand der EVP verzichtet nach der Vernehmlassung bei Parteigremien und kirchlichen Organisationen auf eine Volksinitiative für einen neuen Religionsartikel in der Verfassung. Gleichzeitig will Nationalrat Walter Donzé die Debatte im Parlament mit einer parlamentarischen Initiative anstossen und die christlichen Werte und den Religionsfrieden sichern.

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 19. Juni in Solothurn lehnte die Revision der Arbeitslosenversicherung ab und stimmte der Mitlancierung einer Volksinitiative für eine öffentliche Gesundheitskasse zu.

Die Delegierten der EVP Schweiz sagen heute Samstag in Solothurn Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung und Ja zur Mitlancierung einer Volksinitiative für eine öffentliche Gesundheitskasse. Die Vernehmlassung zu einem neuen Religionsartikel fiel schliesslich so unterschiedlich aus, dass die Geschäftsleitung dem Zentralvorstand beantragt hat, auf die Lancierung einer entsprechenden Initiative zu verzichten.

Die EVP Schweiz fordert in einem Positionspapier den Informationsaustausch mit den EU- und allenfalls weiteren Staaten, die Legalisierung der unversteuerten Vermögen auf dem Verhandlungsweg, strenge Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken und Versicherungen, sowie eine Besteuerung aller Vergütungen über einer Million Franken.

„Der Steuerwettbewerb hat längst zu einer ungesunden, teils ruinösen und unfairen Konkurrenz zwischen den Kantonen geführt. Er muss begrenzt werden“, fordert EVP-Nationalrätin Maja Ingold. Sie will deshalb einen direkten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Diese ist zu wettbewerbsfeindlich und kann kaum umgesetzt werden.

EVP-Nationalrat Walter Donzé lanciert in seiner letzten Session einen Religionsartikel, eine klare Trennung zwischen Zivilschutz und Zivildienst, ortet Sparpotenzial bei der Webkommunikation des Bundes, wehrt sich gegen die Überschätzung des Heliskiings und nimmt einen neuen Anlauf für die Erdbebenversicherung.

Die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare wie sie heute von einer Petition verlangt wird, mutet dem Kind vorsätzlich eine Vater- oder Mutterentbehrung zu. Das lässt sich angesichts der vielen adoptionswilligen Ehepaare durch nichts rechtfertigen.